Altmaier fordert faire Bedingungen «auf beiden Seiten der Seidenstrasse»

Das Infrastrukturprojekt werde «nur dann eine Chance für alle Beteiligten, wenn es sich verbindet mit offenen Märkten, mit fairen Wettbewerbsbedingungen auf beiden Seiten der Seidenstrasse, wenn deutsche Unternehmen in China die gleichen Rechte haben wie chinesische Unternehmen in Deutschland», sagte Altmaier am Freitag im Deutschlandfunk.

Die «Neue Seidenstrasse» müsse eine «wirtschaftspolitische Initiative zum Wohle aller» werden, forderte Altmaier, der an der Konferenz in Peking teilnimmt. Derzeit laufe ein «Prozess des gegenseitigen Besprechens von Herausforderungen und Problemen». So sei etwa ein Investitionsgesetz zwischen der Europäischen Union und China erforderlich, das «europäischen Unternehmen vergleichbare Rechte in China einräumt». Dafür sei es wichtig, dass die EU-Staaten «geschlossen auftreten».

Kritik übte Altmaier in diesem Zusammenhang an Italien, das sich bislang als einziges Land der sieben grossen Industrienationen (G7) dem chinesischen Projekt angeschlossen hat. Dies sei «nicht der optimale Weg», sagte der Wirtschaftsminister. Die Bundesregierung werde den «Weg der europäischen Vereinbarungen mit China gehen».

Zu diesem Zweck koordiniere er seine Position sehr eng mit Regierungsvertretern Frankreichs, Grossbritanniens und Spaniens sowie mit der EU-Kommission. «Wir wollen als die grossen Mitgliedstaaten mit einer Stimme sprechen.» Die Bundesregierung werde sich aber auch dafür einsetzen, dass alle anderen Länder, die unmittelbar von dem Seidenstrassenprojekt betroffen seien, wie die Balkanstaaten, Griechenland, Italien und Ungarn, «sich in diesen europäischen Geleitzug einfügen», weil dies im Interesse aller Beteiligen sei.

Die «Neue Seidenstrasse» soll in Anlehnung an die historischen Routen zwischen Mittelmeerraum und Ostasien neue Handels- und Verkehrsnetze zwischen den Kontinenten aufbauen. Die Volksrepublik finanziert dabei ein Netz aus neuen Häfen, Eisenbahnlinien, Strassen und Industrieparks in Asien, Afrika und Europa. Sie will damit Absatzmärkte an sich binden. Kritiker warnen aber davor, dass finanziell verwundbare Länder in eine Schuldenfalle und wachsende Abhängigkeit von China geraten könnten.