Scholz pocht auf Einigung bei Grundrente am Sonntag
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf eine Einigung bei der Grundrente im Koalitionsausschuss am Sonntag.
Das Wichtigste in Kürze
- Altmaier beharrt auf Bedürftigkeitsprüfung.
«Wir dürfen das Problem nicht länger vertagen. Die Regierung muss das jetzt hinbekommen», sagte der Vizekanzler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekräftigte in der «Rheinischen Post» die Forderung der Union nach einer Bedürftigkeitsprüfung - über deren Ausgestaltung «können wir reden».
Der Koalitionsausschuss will am Sonntagmorgen in Berlin zusammenkommen, nachdem ein für den vergangenen Montag angesetztes Treffen wegen noch ungeklärter Fragen verschoben worden war. Die Bedürftigkeitsprüfung ist der Hauptstreitpunkt in dem Dauerkonflikt. Die Union beharrt auf einer solchen Prüfung, die auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Allerdings stellt sich die SPD inzwischen dagegen. Im Gespräch ist nun eine alleinige Einkommensprüfung.
Altmaier sagte der «Rheinischen Post», Menschen mit hohen sonstigen Einkommen sollten von der Grundrente nicht profitieren, weil das zu Lasten aller anderen Bürger ginge. Es müsse ausserdem unmissverständlich sichergestellt sein, dass die Grundrente allein aus Haushaltsmitteln finanziert werde und nicht durch einen Griff in die Rentenkasse.
Auf die Frage, ob die grosse Koalition an der Frage der Grundrente scheitern sollte, sagte Altmaier: «Nein, aber dazu ist notwendig, dass die SPD nicht ständig auf dem Koalitionsvertrag draufsattelt.» Scholz sagte auf die Frage, ob eine Fortsetzung der grossen Koalition ohne Grundrenten-Einigung vorstellbar sei: «Eine Regierung ist kein Selbstzweck, sondern sie ist dazu da, das Land zu führen und die drängenden Probleme zu lösen.»
Wer immer Vollzeit zum Mindestlohn gearbeitet habe, sei bislang als Rentner trotzdem auf staatliche Hilfe angewiesen, sagte Scholz dem RND. «Das widerspricht jedem Leistungsgedanken.»
Das Grundrentenkonzept sieht vor, Geringverdienern mit 35 Beitragsjahren einen Zuschlag zu gewähren, damit die Bezüge bei zehn Prozent über der Grundsicherung liegen. Die Union will die Kosten der Grundrente begrenzen, die SPD möchte den Kreis der Anspruchsberechtigten nicht zu klein fassen.
Die grosse Koalition steht in der Grundrenten-Frage unter Druck. Ein Scheitern der Verhandlungen würde ihre Handlungsfähigkeit in Frage stellen und in der SPD jene Kräfte stärken, die einen Ausstieg aus der Koalition wollen.
Abgeordnete der Unionsfraktion appellierten im «Handelsblatt» an die Koalitionsspitzen, am Sonntag endlich einen Durchbruch zu erzielen. Sachfragen dürften nicht zur Machtfrage missbraucht werden, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Uwe Schummer (CDU).
Der frühere Berliner Justizsenator und CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann schlug vor, sich auf «Grundzüge» zu einigen und die komplizierten Details der Bedarfsprüfung über die Finanzämter einer ausführlichen Beratung durch den dafür zuständigen Gesetzgeber, dem Bundestag, zu überlassen.
