Alexej Nawalny: Netzwerk-Verbot verhärtet Fronten mit Westen

Das Verbot mehrerer Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny in Russland hat in den USA und in Europa Kritik ausgelöst. Auch Menschenrechtler beklagten am Donnerstag das Vorgehen der russischen Justiz gegen die Opposition als politisch motiviert.

Für Nawalnys Unterstützer bedeutet die Einstufung als «extremistisch» auch, dass sie bei der Parlamentswahl im Herbst nicht kandidieren dürfen.

Die US-Regierung verurteilte die Entscheidung eines Moskauer Gerichts vom Mittwoch. «Mit dieser Massnahme hat Russland faktisch eine der wenigen verbliebenen unabhängigen politischen Bewegungen des Landes kriminalisiert.»

Dies erklärte der Sprecher des Aussenministeriums, Ned Price. Washington rief Moskau unter anderem dazu auf, Alexej Nawalny und seine Anhänger nicht länger zu unterdrücken.

Diese hatten den hinter verschlossenen Türen geführten Prozess als intransparent kritisiert. Auch Nawalny selbst wurde nicht zur Verhandlung zugelassen. Dessen Anwalt Iwan Pawlow wünschte dem Gericht laut eigener Angabe im Schlussplädoyer: Es möge so entscheiden, dass ihm das eigene Urteil später «nicht peinlich» sei.

Es half – wenig überraschend – nichts: Nach mehr als zwölfstündiger Verhandlung liess das Gericht unter anderem Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung und dessen Regionalstäbe als extremistisch verbieten.

Es folgte der Argumentation der Staatsanwaltschaft, die der Bewegung vorwirft, «die gesellschaftlich-politische Lage im Land» zu destabilisieren. «Wenn Korruption die Grundlage einer Staatsmacht ist, sind die Kämpfer gegen Korruption Extremisten», kommentierte Nawalny selbst spöttisch. Gleichzeitig beteuerte er, nicht aufgeben zu wollen.

Doch der Schlag gegen sein Netzwerk ist enorm: Wer weiter für eine der betroffenen Organisationen arbeitet, riskiert den Anwälten zufolge nun bis zu sechs Jahre Freiheitsentzug. Verboten sind ausserdem die Organisation von Kundgebungen sowie das Ausführen von Finanztransaktionen.

Und: Im Zusammenhang mit einem neu erlassenen Gesetz dürfen Nawalnys Unterstützer bei Wahlen künftig nicht mehr antreten. Also auch nicht bei der Dumawahl im September. Das Team des 45-Jährigen beklagt: dass die Justiz so den Kampf gegen Korruption sowie die Strassenproteste vor der Wahl lahmlegen wolle.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte: Die Gerichtsentscheidung sei ein Angriff auf die Zivilgesellschaft. Und diene allein dazu, das Recht auf freie Meinungsäusserung und Vereinigungsfreiheit Tausender Menschen in Russland zu unterdrücken. Schon vor einigen Wochen waren vorläufige Arbeitsverbote gegen Nawalnys Regionalstäbe verhängt worden.