Alexej Nawalny droht Verlängerung der Gefängnisstrafe

Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny sieht sich mit einer neuen Anklage konfrontiert. Nun droht dem Politiker eine deutlich verlängerte Haftstrafe.

Das Wichtigste in Kürze

Alexej Nawalny könnte zu drei Jahren Gefängnis verurteilt werden.
Grund dafür ist die verbotene Organisation FBK des Kreml-Kritikers.
Er habe die Russen damit zu «unerlaubten Handlungen angestachelt», so der Vorwurf.

Gegen den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in Russland eine neue Anklage erhoben worden. Diese könnte seine Gefängnisstrafe deutlich verlängern.

Nawalny werde die Gründung einer rechtswidrigen Organisation vorgeworfen. Das erklärte das für schwere Straftaten zuständige Ermittlungskomitee am Mittwoch in Moskau. Im Falle einer Verurteilung wegen der neuen Vorwürfe drohen Nawalny drei Jahre Gefängnis.

In dem Fall geht es um Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung FBK, die inzwischen in Russland als «extremistisch» eingestuft und verboten wurde. Nawalny wird nun aber vorgeworfen, mit der Organisation die «Rechte der Bürger verletzt» zu haben.

Denn die Russen seien durch die Stiftung zu «unerlaubten Handlungen angestachelt» worden. Insbesondere durch «Aufrufe zur Teilnahme an nicht genehmigten Versammlungen».

Alexej Nawalny bereits zu zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt

Nawalny hatte bereits im Mai berichtet, dass deshalb Ermittlungen gegen ihn eingeleitet worden seien. Die Stiftung hatte zuletzt vor allem mit einem Dokumentarfilm über angebliche Luxus-Besitztümer von Präsident Wladimir Putin für Aufsehen gesorgt.

Nawalny hatte im vergangenen August einen Anschlag in Russland mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe überlebt. Für die Tat macht er den Kreml verantwortlich.

Nach seiner Behandlung in der Berliner Charité wurde er nach seiner Rückkehr im Januar in Russland festgenommen. Später wurde er wegen angeblicher Verstösse gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt.

Die russische Opposition wirft der Führung in Moskau vor, vor der Parlamentswahl im September eine Einschüchterungskampagne gegen Regierungskritiker zu führen. Der Kreml bestreitet dies.