Albaniens Regierungschef: EU-Familie gehört an einen Tisch
Der Weg in die EU ist für Albanien und andere Kandidaten lang und bürokratisch, die Weltlage verlangt schnellere Lösungen. Der albanische Ministerpräsident Edi Rama plädiert für eine schnelle, unkomplizierte Aufnahme neuer Mitgliedsländer in die Europäische Union.
Er sprach dabei für Albanien und die Nachbarstaaten auf dem Westbalkan sowie für die Ukraine und Moldau, die durch Russlands Angriffskrieg besonders gefährdet sind. «Wir müssen einen Weg finden, aus Europa eine einige Familie zu machen», sagte Rama der Deutschen Presse-Agentur dpa bei einem Besuch in Berlin. Dafür müsse die EU aber umdenken: Es sei zuerst eine politische Entscheidung notwendig, die technischen Details der Anpassung sollten folgen.
«Die Welt hat sich stark verändert in den vergangenen Jahren, und Europa muss sich mit der Welt verändern». Rama sah für Europa einen «Helmut-Kohl-Moment» gekommen: Der deutsche Bundeskanzler habe 1990 die Gelegenheit zur deutschen Wiedervereinigung am Schopf gepackt.
Derzeit verhandeln sieben Staaten über einen EU-Beitritt: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro und Nordmazedonien auf dem Balkan sowie die Ukraine und die Republik Moldau. Rama verglich sie mit den sieben Kindern von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
«Sie ist eine Mutter mit einer unglaublichen Erfolgsbilanz. Und sie hat ihren Kindern nicht gesagt, sie sollten in der Nachbarschaft aufwachsen und sich erst dann an den Tisch setzen, wenn sie erwachsen sind. Nein. Die Kinder sind am Tisch aufgewachsen», sagte der Ministerpräsident. Wenn man ein Land in der Lage der Ukraine an den Tisch holen wolle, könne man ihm nicht sagen, es müsse erst dies und dies und dies erfüllen.
Die EU hat Anfang Juni auf einem Gipfel in Tivat, der Hauptstadt von Montenegro, über eine schnellere Einbindung der Staaten auf dem Westbalkan beraten. Ein politisches Modell steht aber noch aus. Rama und der serbische Präsident Alexandar Vucic haben vorgeschlagen, dass ihre Länder bei einer schnelleren Aufnahme vorübergehend auf Stimmrechte verzichten könnten. Für die Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine assoziierte Mitgliedschaft ins Spiel gebracht. Kiew lehnt dies ab und besteht auf einer Vollmitgliedschaft.
Als wahrscheinlichster Kandidat für eine rasche Aufnahme in die EU gilt indes das kleine Montenegro. Es habe die Beitrittsverhandlungen früher begonnen und schon viele Kapitel der Rechtsangleichung abgeschlossen, sagte Rama. Für Albanien rechne er damit, die Verhandlungen 2027 abzuschliessen. Realistisch sei dann, dass die EU-Länder bis 2030 Albanien als neues Mitglied billigen.
Rama ist als Gast des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft in Berlin und soll heute mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprechen.
