Albanien plant neues Online-Medien-Gesetz und stösst auf Kritik

In Albanien will die Regierung von Ministerpräsident Edi Rama ein neues Gesetz zur Registrierung und Kontrolle von Online-Medien durchsetzen. In Zukunft soll die Medienaufsichtsbehörde (AMA) etwa Internet-Medien anweisen können, Inhalte von ihren Webseiten zu entfernen oder Entschuldigungen zu veröffentlichen. Kritiker sehen jedoch einen «direkten Angriff» auf die Freiheit von Online-Medien.

Der Entwurf weise schwerwiegende Mängel auf. Das teilte die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) mittels ihres Büros für Medienfreiheit mit. 15 Journalistenverbände – darunter die Vereinigung der Europajournalisten (AEJ) – kritisierten den Entwurf scharf.

Er stelle ein grosses Risiko für die Medienfreiheit dar. Zudem biete keine praktikablen Lösungen für Probleme im Zusammenhang mit Fake News, Propaganda, Hassreden und Desinformation.

Vielmehr bestehe die Gefahr, dass der Regierung damit ein direkter und willkürlicher Zugriff auf Medieninhalte im Internet ermöglicht werde. Auch der Europarat erklärte, dass die vorgeschlagene strengere Regulierung von Online-Medien nicht den von ihm geforderten Standards entspreche.

Das Gesetz sei ohne vorherige Rücksprache mit den Journalistenverbänden ausgearbeitet und bis vor einigen Wochen geheim gehalten worden. So hiess es seitens der AEJ. Das Gesetz räumt der AMA (Albanian Media Audio Visual Agency) die Befugnis ein, die Schliessung von Internetportalen in Albanien ohne die erforderlichen rechtlichen Garantien anzuordnen.

Oder Geldstrafen von umgerechnet bis zu rund 8000 Franken zu verhängen. Damit werde das Risiko einer Zensur und der Selbstzensur erheblich erhöht, bemängelten die Medienvertreter.

Zudem sei seitens der Regierung geplant, für Online-Medien eine Steuer von 20 Prozent und für Fernsehsender eine Steuer von sechs Prozent erheben. Das teilten die Journalistenverbände mit.

«Das zeige die feindselige Absicht der Regierenden gegenüber Online-Medien, die ihre Handlungen kritisieren.» Nach offiziellen Angaben weisen die traditionellen TV-Anstalten die höchsten Jahreseinnahmen auf. Sie sollen jedoch geringer besteuert werden als Online-Medien, die oft ein höheres kritisches Potenzial aufweisen.