Aktive von Fridays for Future wollen Bundestagswahl anfechten
Mehrere junge Aktive der Klimaschutzbewegung Fridays for Future wollen die Bundestagswahl anfechten.
Das Wichtigste in Kürze
- Protest gegen Wahlrecht erst ab 18 Jahren.
Sie begründeten dies am Freitag in einer Erklärung mit dem Wahlrecht erst ab 18 Jahren, das sie in ihren demokratischen Rechten einschränke. Der Einspruch soll demnach am Mittwoch an den Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), übergeben werden.
«Der Ausschluss junger Menschen vom Wahlvolk lässt sich nicht in Einklang mit den demokratischen Prinzipien der Volkssouveränität und des allgemeinen und gleichen Wahlrechts bringen», heisst es demnach in dem Wahleinspruch des 17-jährigen Linus Steinmetz, der bereits als Beschwerdeführer an der erfolgreichen Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt war. «Das Mindestwahlalter ist daher abzuschaffen.» Mit Steinmetz zusammen will die 17-jährige Klimaaktivistin Franziska Wessel Wahleinspruch einlegen.
Unterstützt werden die jungen Menschen von der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen, vertreten durch den Demokratieforscher Wolfgang Gründinger. Anders als teilweise auf regionaler und kommunaler Ebene ist eine Teilnahme an der Bundestagswahl erst nach Erreichen der Volljährigkeit möglich. Ohnehin sind aufgrund der demografischen Entwicklung ältere Menschen bei Wahlen im Vergleich zu jüngeren deutlich stärker vertreten.
