AfD-Parteitag spricht sich für Austritt Deutschlands aus der EU aus
Die AfD hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Dresden für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union ausgesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Mehrheit der Delegierten für entsprechende Aufnahme in das Wahlprogramm.
Eine deutliche Mehrheit der Delegierten nahm am Samstag einen Antrag an, der eine entsprechende Änderung im Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorsieht. In einer hitzigen Debatte hatte sich unter anderem Parteichef Jörg Meuthen dagegen ausgesprochen.
In dem angenommenen Änderungsantrag heisst es: «Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.» In dem Leitantrag für das Bundestagswahlprogramm war ein Austritt dagegen nur als Option aufgeführt. In dem Programm sollte es heissen, dass Deutschland den «Austritt aus der derzeitigen Konstruktion des Staatenverbundes» anstrebe, sofern das AfD-Konzept für die EU in seinen Kernbestandteilen nicht durchsetzbar sei.
Für eine Ablehnung dieses Antrags warb vor den Delegierten vehement Parteichef Meuthen, der für die AfD im Europäischen Parlament sitzt. Er sprach sich stattdessen dafür aus, innerhalb der EU mit anderen Parteien wie der ungarischen Regierungspartei Fidesz zusammenzuarbeiten. Die AfD erreiche nichts, wenn sie einen Austrittswillen erkläre. Es sei «weitaus klüger», mit anderen Parteien zu kooperieren.
