Deutsche Hilfe für Ukraine beim Raketenbau statt Taurus-Lieferung
Deutschland will die Ukraine beim Bau weitreichender Raketen unterstützen. Dabei geht es um Waffen grösserer Reichweite wie Marschflugkörper.
Deutschland hat der von Russland angegriffenen Ukraine Unterstützung bei der Produktion weitreichender Raketen zugesichert.
«Wir wollen weitreichende Waffen ermöglichen. Wir wollen auch gemeinsame Produktion ermöglichen», sagte der deutsche Kanzler Friedrich Merz nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Eine konkrete Vereinbarung über die Rüstungskooperation trafen die Verteidigungsminister beider Länder, Boris Pistorius und Rustem Umjerow, während des Besuchs.
Die Ukraine benötigt die weitreichenden Waffen, um russische Flugplätze oder Nachschublinien weit hinter der Front angreifen zu können – auch auf russischem Territorium. Die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine wird mit der deutschen Produktionshilfe für ukrainische Waffen unwahrscheinlicher – vom Tisch ist sie aber nicht.
Um welche Art von Waffen geht es?
Es geht um Waffen grösserer Reichweite wie Marschflugkörper und andere Raketen, die Ziele in einer Entfernung von mehreren hundert Kilometer treffen können. Von den westlichen Bündnispartnern der Ukraine haben bisher drei Länder solche Waffen an die Ukraine geliefert: Grossbritannien, Frankreich und die USA – Deutschland nicht.
Selenskyj hat zwar schon vor zwei Jahren bei der damaligen Regierung des sozialdemokratischen Kanzlers Olaf Scholz den Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von 500 Kilometern beantragt. Scholz wollte ihn aber nicht liefern, weil er befürchtete, dass Deutschland dadurch in den Krieg hineingezogen wird.
Wie steht Merz zu Taurus?
Als Oppositionsführer hatte Merz der Ukraine die Präzisionswaffe, mit der sogar Ziele in Moskau getroffen werden könnten, in Aussicht gestellt. Seitdem der Christdemokrat eine seit wenigen Wochen amtierende Regierung mit der sozialdemokratischen SPD führt, ist er zurückhaltender geworden und hat zudem veranlasst, dass über einzelne Waffensysteme nicht mehr öffentlich geredet wird.
Eine Einigung mit dem Koalitionspartner auf Taurus ist schwer vorstellbar. Die Unterstützung der ukrainischen Produktion ist nun der Ausweg aus dem Dilemma.
Produziert die Ukraine jetzt schon solche Waffen?
Ja. Die ukrainische Waffe mit der grössten Zerstörungskraft ist bislang die Anti-Schiffs-Rakete R-360 Neptun, mit der 2022 der russische Kreuzer «Moskwa» im Schwarzen Meer versenkt wurde. Selenskyj sagte in diesem März, dass die Weiterentwicklung Neptun-MD 1000 Kilometer Reichweite habe.
Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium von 2024 gibt es eine Serienfertigung. Der Marschflugkörper wird mittlerweile auch gegen Ziele an Land eingesetzt. Im März traf eine Neptun die Raffinerie in der russischen Stadt Tuapse am Schwarzen Meer.
Gibt es noch weitere Waffen?
Die Ukraine verfügt ausserdem über die eigene Rakete Hrim-2 (deutsch: Donner-2). Mit 450 Kilometern fliegt sie etwas weniger weit als der Taurus. Die Rakete Korschun und andere Waffen verschiedener Reichweiten sind in der Entwicklung.
Wie genau wird die deutsche Unterstützung aussehen?
Selenskyj sagte, es gehe um die Finanzierung bereits bestehender Projekte in der Ukraine. Merz erläuterte, es werde eine Zusammenarbeit auch auf industrieller Ebene geben, die sowohl in der Ukraine als auch in Deutschland stattfinden könne. Weitere Details werde man bis auf Weiteres nicht nennen.
Merz sagte: «Aber gehen Sie davon aus, dass die Weigerung der russischen Seite, Gespräche zu führen, die Weigerung einen Waffenstillstand einzuhalten, jetzt wirklich Konsequenzen hat.»
Wie schnell kann die deutsche Waffenhilfe wirken?
Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass «noch in diesem Jahr eine erhebliche Stückzahl von weitreichenden Waffen» produziert werden könne. «Die ersten dieser Systeme können in den ukrainischen Streitkräften bereits in wenigen Wochen zum Einsatz kommen.»
Da die Systeme bereits in den ukrainischen Streitkräften eingeführt seien, bedürfe es keiner zusätzlichen Ausbildung. Dieses Argument wird in der deutschen Regierung auch für die Produktionshilfe und gegen die Taurus-Lieferung angeführt.
Hat sich die Taurus-Debatte damit erledigt?
Nein. Die Ukraine dringt weiter auf eine Lieferung dieser Waffe. Auf die Frage, ob die ukrainische Armee weiter Taurus benötige, sagte Selenskyj auf der Pressekonferenz mit Merz: «Was Ihre Frage betrifft bezüglich weitreichender Waffen, die Deutschland herstellt oder auch andere Länder herstellen – natürlich brauchen wir das, natürlich werden wir dieses Thema diskutieren.»
Wird Merz nachgeben?
Das ist eher unwahrscheinlich. Mit der Unterstützung der ukrainischen Produktion nimmt er den Druck aus der Taurus-Debatte. Und gegen den Willen seines Koalitionspartners würde er Taurus auch nicht liefern. Vom Tisch nehmen wird er diese Option aus strategischen Gründen aber nicht. Er will Russland darüber im Ungewissen lassen.
Was ist mit den diplomatischen Bemühungen?
Die unterstützt Deutschland weiter. Merz hat in den vergangenen Tagen aber den Eindruck erweckt, als verliere er den Glauben an eine Lösung am Verhandlungstisch. Kriege gingen in der Regel durch wirtschaftliche oder militärische Erschöpfung einer der beiden Seiten oder beider Seiten zu Ende, sagte er am Dienstag bei einem Finnland-Besuch.
«Davon sind wir in diesem Krieg offensichtlich noch weit entfernt. Deswegen rechne ich damit, dass wir uns möglicherweise noch auf eine längere Dauer einzustellen haben.»
