15 europäische Staaten fordern stärkere Sicherung der EU-Aussengrenzen

Sie sprachen sich zudem dafür aus, Vereinbarungen mit Drittstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen abzuschliessen, wie es nach einer zweitägigen Konferenz in Athen hiess. Neben Griechenland nahmen unter anderem Österreich, Tschechien, Polen und Dänemark an der Konferenz teil.

Die Teilnehmerländer forderten die EU-Kommission auf, den Mitgliedstaaten an der Grenze «angemessene finanzielle Unterstützung» für alle Arten von Grenzschutzinfrastrukturen bereitzustellen. Die Unterstützung der EU-Grenzschutzagentur Frontex solle ebenfalls aufgestockt werden. Die Länder forderten ausserdem «mehr Möglichkeiten für beschleunigte Verfahren mit anschliessender Ablehnung im Falle von unbegründeten Asylanträgen».

Die EU prüft derzeit Möglichkeiten für Frontex, in Drittstaaten tätig zu sein, um die Migration einzudämmen. Es sei das erste Mal in der Geschichte, dass die EU plane, diese Abkommen mit Ländern ausserhalb Europas abzuschliessen, schrieb die Grünen-Abgeordnete im Europaparlament, Tineke Strik, im Onlinedienst Twitter.

Ihren Angaben zufolge würden die Abkommen es Frontex erlauben, Grenzschutzbeamte zu entsenden und Aufgaben im Bereich der Grenzverwaltung zu übernehmen. Mauretanien und der Senegal seien zwei Länder, die sich in entsprechenden Gesprächen mit der EU befänden, erklärte Strik.