Zuständigkeit bei «hybriden Angriffen» in der Schweiz noch unklar
Unklare Zuständigkeiten: Drohneneinsätze in Europa zeigen, dass die Schweiz bei der Abwehr hybrider Angriffe schlecht gerüstet ist.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach Drohneneinsätzen spricht Dänemark von «hybriden Angriffen».
- In der Schweiz ist die Drohnenabwehr rechtlich ungeklärt.
- Politiker fordern klare Regeln und mehr Schutz für kritische Infrastruktur.
In der letzten Woche sind dreimal Drohnen von noch ungeklärter Herkunft in Dänemarks Luftraum eingedrungen. Auch in Norwegen wurden die Flugobjekte gesichert.
Flughäfen mussten geschlossen werden, Dänemarks Regierung sprach am Donnerstag von einem «hybriden Angriff». Die Vorfälle zeigen: Die Sicherheitslage in Europa ist so fragil wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Armee ist erst im Kriegsfall zuständig
Wie wäre die Schweiz aufgestellt bei einem Eindringen von Drohnen in unseren Luftraum? VBS-Chef Martin Pfister hat vor einigen Wochen erklärt, dass die Mittel der Armee nicht ausreichen würden, um Drohnen zu neutralisieren.
Recherchen der Tagesschau von SRF zeigen nun: Es ist noch nicht einmal klar geregelt, wer für die Abwehr derartiger Angriffe zuständig wäre.
Denn: Zivile Infrastrukturen wie Flughäfen müssen von ihren privaten Betreibern geschützt werden, allenfalls mit Unterstützung der Polizei. Die Armee ist grundsätzlich erst im Kriegsfall zuständig.
Doch: Wo endet der Frieden, wo beginnt der Krieg? Die Grenzen sind schwammig, was auch die dänische Begrifflichkeit der «hybriden Angriffe» belegt. Das macht die Gefahrenabwehr für das betroffene Land wesentlich komplizierter.
In der Schweizer Politik wachsen nun die Forderungen nach klaren Regeln, wer für die Drohnenabwehr zuständig sei.
Seiler Graf: «Nein, es ist noch nicht geregelt»
Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP) ist Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission.
Sie sagt gegenüber der «Tagesschau»: «Es ist nicht ganz klar: Sind die Besitzer von kritischen Infrastrukturen selber verantwortlich oder muss man das als Angriff von aussen beurteilen? Dann wäre die Armee zuständig. Nein, es ist noch nicht geregelt.»
Handlungsbedarf ortet auch SVP-Sicherheitspolitiker Thomas Hurter: «Es braucht die Friedenszeit-Lösung, dass man allenfalls auch mit Bundeshilfe solche Infrastrukturen unterstützt.»
Auf der anderen Seite könne es durchaus sein, dass man eben auch sicherheitspolitisch die Armee mit einbeziehen müsse. «Deshalb ist es jetzt wichtig, dass geklärt wird, wer wofür zuständig ist.»
