Zuerst wird Ueli Maurer ersetzt und nach ihm Simonetta Sommaruga
Das Gesetz gibt vor, dass am Mittwoch zuerst die Nachfolge von Ueli Maurer (SVP) geregelt wird. Erst dann geht es um die Nachfolge von Simonetta Sommaruga.
Das Wichtigste in Kürze
- Maurers Nachfolge wird zuerst bestimmt, da er länger im Amt ist als Sommaruga.
- Das schreibt Artikel 133 des Parlamentsgesetzes vor.
Am kommenden Mittwoch entscheidet die Vereinigte Bundesversammlung über die Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer (SVP) und Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP). Das Gesetz gibt vor, dass der Sitz von Ueli Maurer zuerst neu vergeben werden muss.
Grund ist das Anciennitätsprinzip: Artikel 133 des Parlamentsgesetzes schreibt vor, dass bei mehreren gleichzeitigen Vakanzen in der Landesregierung für die Neubesetzung der Sitze die Amtszeit der Zurückgetretenen die Reihenfolge vorgibt. Maurer geht Ende Jahr nach 14 Amtsjahren, Sommaruga nach 12 Amtsjahren.
Die Stimmen werden geheim abgegeben, indem die Ratsmitglieder bei jedem Wahlgang den Namen ihres Kandidaten oder ihrer Kandidatin an ihrem Pult auf einen Zettel schreiben und diesen in eine geschlossene Wahlurne werfen. Die Ratsweibel bringen die Urnen dann in einen Nebenraum, wo die Stimmen ausgezählt werden. Nach rund zwanzig Minuten wird das Resultat des Wahlgangs bekanntgegeben.
Absolutes Mehr für die Wahl nötig
Es gehört zwar zu den Gepflogenheiten, eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu wählen, der oder die von einer Fraktion auf dem Ticket vorgeschlagen wird. Verpflichtend ist das aber nicht: Alle volljährigen und nicht entmündigten Schweizerinnen und Schweizer können in die Landesregierung gewählt werden.
Für die Wahl in den Bundesrat das absolute Mehr nötig, also die Stimmen von mehr als der Hälfte der an der Wahl teilnehmenden Mitglieder von National- und Ständerat. Für die Ermittlung des absoluten Mehrs zählen leere und ungültige Wahlzettel nicht.
Erreicht niemand das absolute Mehr, finden weitere Wahlgänge statt – so lange bis jemand die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen kann. In den ersten zwei Wahlgängen dürfen die Mitglieder des Parlaments ihre Stimme allen Wählbaren geben. Ab dem dritten Wahlgang sind dann keine neuen Kandidaturen mehr zulässig.
Wahl muss vom Gewählten angenommen werden
Zudem scheidet aus, wer ab dem zweiten Wahlgang weniger als zehn Stimmen erhalten hat. Ab dem dritten Wahlgang die Person mit der tiefsten Zahl von Stimmen nicht mehr zugelassen – es sei denn, es hätten mehrere Personen diese tiefste Stimmenzahl erreicht.
Der neu gewählte Bundesrat oder die neu gewählte Bundesrätin muss vor dem Parlament erklären, ob er oder sie die Wahl annimmt. Ist er oder sie Mitglied der eidgenössischen Räte, nimmt er oder sie sogleich nach der Annahme der Wahl nicht mehr an den Debatten im Parlament und auch nicht mehr an Kommissionsberatungen teil.
Bevor die Neugewählten am 1. Januar ihren Posten übernehmen können, müssen die Regierungsmitglieder die sieben Departemente unter sich verteilen. Dies werde «zeitnah» nach der Wahl erfolgen, hiess es bei der Bundeskanzlei auf Anfrage.
