Bundesrätin Simonetta Sommaruga tritt per Ende 2022 zurück

Nach Ueli Maurer tritt auch Simonetta Sommaruga per Ende 2022 zurück: Die Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) war seit 2010 im Amt. Vor 2018 leitete sie das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Die Bundesrätin hat Mittwochnachmittag eine kurzfristige Medienkonferenz angekündigt.

Der Entscheid sei abrupt gefallen, auch für sie, sagte Sommaruga. Den Tränen nahe, erklärt sie den von ihrem Ehemann erlebten Schlaganfall: Er habe beide geschockt.

«Das Amt als Bundesrätin verlangt vollen Einsatz», den sie gerne und mit Determination geleistet habe, so die Politikerin. Sie wolle jetzt aber die Schwerpunkte ihres Lebens anders stellen. Die SP-Politikerin bedankte sich bei ihrer Familie, ihren politischen Weggefährten und den Parlamentariern.

Als federführende Bundesrätin im Energiedossier kommt ihr Rücktritt zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Simonetta Sommaruga gibt dies zu; die Krise sei kurzfristig eingetroffen und werde noch länger dauern. Doch aufgrund der zuletzt getroffenen Massnahmen sei sie zuversichtlich, dass die Schweiz «die Kurve kriegen wird».

Sie werde in den restlichen zwei Monaten im Bundesrat «mit voller Kraft weiterarbeiten», so die Umweltministerin. Insbesondere in der Verkehrspolitik gebe es viel zu tun. Zu ihrer Nachfolge äusserte sich Sommaruga nicht. Dass die Suche nach Kandidierenden so kurzfristig aufgegleist werden müsse, sei natürlich nicht optimal.

Die SP-Fraktion hat einen Point de Presse am Mittwochnachmittag angekündigt. Möglich wäre auch, dass die Grünen für den frei gewordenen Sitz kandidieren.

Sommaruga hatte zuletzt mit dem CO2-Gesetz und dem Mediengesetz eine gewichtige Niederlage eingesteckt. Auch mit der Energiekrise stieg der Druck auf die Bernerin, häufig von Seite der grössten Partei, der SVP. Diese forderten wiederholt den Rücktritt der 62-Jährigen.

Die Kritik habe sie nie gestört, so die Bundesrätin. Allerdings sei ihr aufgefallen, dass «der Ton rauer geworden ist». Bei vielen Auftritten hätten die Mitglieder der Exekutive Personenschutz gebraucht. «Wir dürfen nicht alles hinnehmen», warnte sie.

Vor ihrer 12 Jahre andauernden Amtszeit war die SP-Politikerin über lange Jahre für die Stiftung für Konsumentenschutz tätig: Zuerst als Geschäftsführerin, danach als Präsidentin. Ab 1997 stieg sie in die Politik ein: Gemeinderätin von Köniz BE, dann vier Jahre Nationalrat und ab 2003 Ständerätin.

Ihr erstes Jahr als Bundesrätin, als es eine Frauenmehrheit in der Exekutive gegeben hatte, sei «ein gutes Jahr» gewesen. Aber allgemein sei die «kollektive Intelligenz» in der kollegialen Regierung sehr wichtig für sie. Die Konsensorientierung sei eine Stärke der Schweiz, zu dem man Sorge tragen müsse.

Simonetta Sommaruga war Mit-Autorin des «Gurten-Manifests», das als Grundstein für den Reform-Flügel der SP gilt. Als Parlamentarierin bewies sie immer wieder grosses Geschick im Schmieden überparteilicher Koalitionen. Das unterstrich sie auch an ihrer Rücktrittmedienkonferenz: Der «Runde Tisch Wasserkraft» etwa sei ihr gelungen, oder auch zahlreiche Reformen des Rechtssystems während ihrer Zeit im EJPD.