Rundfunkabgabe: Halbierungs-Initiative fordert SRG heraus

Der Vorstoss kommt von der SVP – sie will das Budget für den Service public halbieren. Die SRG hat nach 2018 mit der zweiten «No-Billag»-Initiative zu kämpfen.

SRF rundfunkabgabe — Das SRF hat mit der zweiten «No Billag»-Initiative von 2018 der SVP zu kämpfen. Nun soll zusätzlich noch die Halbierungs-Initiative dazu kommen. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die zweite «No-Billag»-Initiative fordert die SRG nach vier Jahren erneut heraus.
«200 Franken sind genug» heisst die von der SVP angetriebene Initiative.
Diese droht den öffentlichen Schweizer Medien ihr Budget auf die Hälfte zu reduzieren.

Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) nimmt den Fehdehandschuh der Halbierungs-Initiative auf und will das Volksbegehren bekämpfen. Die «No-Billag-Initiative 2» sei ein weiterer massiver Angriff auf den medialen Service public. Dies teilte sie in einer Reaktion auf eine Medienkonferenz der Initianten mit.

Die SRG sei bereit, ihren Beitrag für die Gesellschaft unter Beweis zu stellen, schrieb die als Verein organisierte Gesellschaft. Die Unternehmensabgabe sei von Volk und Parlament mehrfach bestätigt worden.

Regionale Berichterstattung muss bewahrt werden

Sollte die Initiative «200 Franken sind genug» durchkommen, könnte die SRG ihre dezentralen Strukturen nicht mehr aufrechterhalten. Zulasten regionaler Berichterstattung würde sich eine Konzentration auf womöglich nur noch einen Standort aufdrängen.

SRG-Verwaltungsratspräsident Jean-Michel Cina erklärte in dem Communiqué, die Gesellschaft leiste einen «wichtigen Beitrag zum kulturellen Austausch und Verständnis der Sprachregionen». Die regionale Verankerung wäre durch die Initiative gefährdet.

SRG-Direktor Gilles Marchand erinnerte an die No-Billag-Initiative von 2018. Diese sei wuchtig abgelehnt worden und stelle ein Votum für einen starken medialen Service public dar. Nachdem die SRG in den letzten drei Jahren bereits 100 Millionen Franken eingespart habe, würde ein grosser Stellenabbau unausweichlich.

Bringt Ja zur Initiative Demokratie in Gefahr?

Die Radio- und Fernsehgebühren der Haushalte wurden seit 2018 um 25 Prozent gesenkt, wie die SRG weiter mitteilte. Weitere Kürzungen würden zwangsläufig zu einem Qualitätsabbau führen. Ein Ja zur Initiative ginge einher mit einem grossen Rückgang der unabhängigen Informationsangebote. Diese seien für das Funktionieren der direkten Demokratie nötig.

Die bereits vor der Vorstellung der Initiative gebildete «Allianz Pro Medienvielfalt» warnte erneut vor den Konsequenzen einer Annahme. Die Initiative sei faktisch «No Billag 2» und ein massiver Angriff auf die Medienvielfalt. Gerade der Ukraine-Krieg zeige in aller Deutlichkeit, wie wichtig unabhängige Information sei. Informationen und Hintergründe seien nicht gratis.