US-Zölle laut Bundesrat auch nach dem 9. Juli bei 10 Prozent
Der Bundesrat will bei den Verhandlungen mit den USA über Zölle weiterhin auf den Dialog setzen. So soll eine Lösung gefunden werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Gespräche sollen bei den US-Zöllen auf Schweizer Importgüter eine Lösung bringen.
- Der Bundesrat hält den Weg der Verhandlungen weiterhin für den richtigen.
- Solange die Gespräche andauern, geht der Bundesrat weiterhin von 10 Prozent Zöllen aus.
Der Bundesrat setzt auf Verhandlungen, um in der Frage der US-Zölle auf Importgüter aus der Schweiz eine Lösung zu finden. Er hat das Wirtschafts- und das Finanzdepartement beauftragt, Gespräche zu führen und eine unverbindliche Absichtserklärung anzustreben.
Die USA hätten wiederholt anerkannt, dass die Schweiz in guter Absicht verhandle, schrieb der Bundesrat am Mittwoch. Entsprechend geht er davon aus, dass die Zölle nach Ablauf der gesetzten Frist bis zum 9. Juli bei den derzeit zehn Prozent bleiben werden, solange die Gespräche andauern.
Definitiver Entscheid noch nicht gefallen
Der entsprechende Entscheid von US-Präsident Donald Trump sei aber noch nicht gefallen, fügte der Bundesrat hinzu. Daher könne nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass die USA die als «reziprok» bezeichneten Zölle per 9. Juli wieder einführten.
Der Bundesrat bleibt beim Ziel, möglichst bald eine definitive Einigung mit den USA über die Aufhebung dieser zusätzlichen Zölle zu erreichen. Für die Schweiz geht es um länderspezifische Zusatzzölle von 21 Prozent.
Der Bundesrat hatte im Mai einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu Handels- und Wirtschaftsfragen mit den USA verabschiedet. Die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments stimmten dem Mandat zu.
