Bundesrat will Drohnen- und Luftabwehr priorisieren
Der Bundesrat priorisiert die bodengestützte Luftverteidigung, um den Schweizer Luftraum zu schützen.
Der Bundesrat will schnell eine wirksame Drohnen- und Luftabwehr sicherstellen. Nach mehreren Verletzungen des Luftraums im Ausland priorisiert er die bodengestützte Luftverteidigung. Er will dafür aber nicht mehr Geld ausgeben, sondern vorderhand auf andere Projekte verzichten.
Das schreibt die Landesregierung in ihrer Antwort auf drei gleichlautende Vorstösse aus dem Parlament. Diese werden in der Wintersession von den Räten behandelt. Der Bundesrat beantragt deren Annahme.
Die Sicherheitspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat (SIK) und der Berner Mitte-Nationalrat Reto Nause fordern, «schnell und umfassend auf die ausserordentliche Bedrohung des europäischen Luftraums durch Russland zu reagieren». Der Bundesrat solle die nötigen Systeme und die Munition in ausreichender Menge beschaffen, um den Schweizer Luftraum zu schützen.
Ziel: Angriffe neutralisieren
Ziel müsse es sein, einen Angriff von Drohnen neutralisieren zu können. «Die ausserordentliche Lage gebietet unverzügliches Handeln», heisst es in den jeweiligen Motionstexten.
Die sicherheitspolitische Lage in Europa habe sich in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert, schreibt auch der Bundesrat. Deswegen sei er bereit, die bodengestützte Luftverteidigung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel zu priorisieren. Das werde sich entsprechend auf die Wiedererstellung anderer Fähigkeiten auswirken.
Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) stellte kürzlich einen Bericht über die Strategie für die Drohnen- und Luftabwehr in Aussicht. Am Mittwoch hielt der Bundesrat eine Sondersitzung zum Thema Sicherheitspolitik ab. Es wird erwartet, dass in den nächsten Wochen Entscheide dazu gefällt und kommuniziert werden.
