Im Genfer Budget-Streit zeigt sich keine Lösung ab
Der Genfer Staatsrat hat am Montag einen neuen Budgetentwurf für das laufende Jahr mit einem Defizit von 599,4 Millionen Franken präsentiert. Eine Mehrheit im Kantonsparlament für diesen Vorschlag zu finden, dürfte indes schwierig werden.
«Diese Übung ist vergeblich, denn die parlamentarische Mehrheit, die Einsparungen von 300 Millionen Franken wollte, hat sich nicht bewegt», sagte Finanzstaatsrätin Nathalie Fontanet (FDP) vor den Medien. Die Exekutive habe «keinen Zauberstab gefunden», um das Defizit zu reduzieren.
Die rechte Mehrheit des Grossen Rates hatte es im Dezember abgelehnt, auf den stark defizitären Entwurf des Staatshaushaltes für 2026 einzutreten. Deshalb startete der Kanton Genf schliesslich ohne Budget in das neue Jahr.
Der erste Budgetentwurf wies im September ein Defizit von 409,4 Millionen Franken aus. Im Verlauf der Budgetdebatte stieg dieses sogar auf 687 Millionen Franken an.
Die am Montag präsentierte neue Version weist somit ein Defizit von 599,4 Millionen Franken auf. Der Staatsrat begründet dies mit einem deutlichen Ungleichgewicht zwischen der Entwicklung der Ausgaben und jener der Einnahmen. Die Ausgaben (11,32 Milliarden Franken) steigen um 436,8 Millionen Franken (+4 Prozent gegenüber dem Budget 2025), schneller als die Einnahmen (10,72 Milliarden Franken), die um 93,1 Millionen Franken(+0,9 Prozent) zunehmen.
Für den Staatsrat erklärt sich diese Dynamik durch den starken Anstieg der gebundenen und automatisch wachsenden Ausgaben (+362 Millionen Franken), bei denen es kaum Handlungsspielraum gibt. Genannt werden insbesondere das Bevölkerungswachstum, die Alterung der Bevölkerung, steigende Gesundheitskosten, Indexierungsmechanismen sowie bundesrechtliche Verpflichtungen.
Die im Januar aktualisierten Steuereinnahmen wurden nach unten korrigiert (-154 Millionen Franken im Vergleich zum im September eingereichten Budgetentwurf). Die Exekutive berücksichtigt dabei die konjunkturelle Abschwächung, insbesondere im Grosshandelssektor.
Ohne grosse Überzeugung wird der Staatsrat diesen Budgetentwurf 2026 der Finanzkommission des Grossen Rates unterbreiten. Die Bürgerlichen kritisierten umgehend, dass dieser «leicht angepasste Entwurf» ein unzulässiges Defizit aufweise. Die SP prangerte «die Hartnäckigkeit der Exekutive bei der Budget-Austerität» an, obwohl sich die Jahresabschlüsse letztlich positiv entwickelten.
