Ueli Maurer zweifelt in Wien an rascher Einigung mit EU

Bundespräsident Ueli Maurer hat heute Freitag in Wien Zweifel an einer raschen Einigung auf ein neues Rahmenabkommen mit der EU geäussert. Brüssel bat er in diesem Zusammenhang um Geduld.

Bei seinem Antrittsbesuch in Österreich verwies Maurer an einer Medienkonferenz in Wien darauf, dass in diesem Jahr sowohl in der EU als auch in der Schweiz gewählt wird; er bat Brüssel noch um etwas Geduld. Maurer ist heute Freitag gemeinsam mit seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Van der Bellen vor die Medien getreten.

Auf die Frage, ob man die Einigung mit Brüssel nicht sowieso auf 2020 verschieben sollte, sagte Maurer: «Wahrscheinlich ergibt sich das fast aus den Abläufen, die gegeben sind.» Schliesslich finde in der Schweiz noch bis zur Jahresmitte eine Konsultation über den Vertragsentwurf statt.

«Wenn man die Geduld hat, das auch nach den Wahlen mit neuen Leuten anzuschauen, wäre das vielleicht keine schlechte Lösung. Nach unserem Verständnis entsteht unter Druck nie etwas Gutes, weil wir eben länger brauchen», sagte Maurer mit Blick auf das Ultimatum der EU-Kommission. Er bat diesbezüglich um Verständnis für das Schweizer Entscheidungssystem, das er mit dem Bild von wiederkäuenden Kühen veranschaulichte - und er räumte ein: «Wir haben die Geduld von Brüssel sehr strapaziert.»

Die EU-Kommission hat der Schweiz Mitte Dezember ein Ultimatum bis Mitte 2019 gestellt und Nachverhandlungen über den Entwurf des Rahmenabkommens ausgeschlossen. Wenn der Entwurf als «Take-it-or-leave-it»-Deal angesehen werde, sei die Gefahr gross, dass in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU «Geschirr zerschlagen» werde, mahnte Maurer.

Die mit dem EU-Ultimatum verbundene Drohung der EU, der Schweizer Börse die Anerkennung als gleichwertig zu verweigern, wies der Finanzminister scharf zurück. «Wir sollten versuchen, nicht in eine Sackgasse zu geraten, auch wenn die Börse nicht als gleichwertig anerkannt werden sollte», sagte Maurer.