Bundesrat will Bevölkerung selbst informieren – Es gibt Zweifel
Der Bundesrat will die Bevölkerung künftig direkt via App informieren. Ein Experte hält das Potenzial für überschaubar. Ausser in Krisenzeiten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat plant bis 2027 eine App für amtliche Regierungsinfos.
- Bis zu 3,2 Millionen Franken sollen Betrieb und Weiterentwicklung sichern.
- Die neue App dürfte vor allem im Krisenfall relevant werden.
Der Bundesrat will die Bevölkerung künftig direkt erreichen. Und zwar mittels eigener App.
Für die Konzeption und die Realisierung der App sind maximal 325’000 Franken budgetiert.
Über einen Zeitraum von über zehn Jahren stellt der Bundesrat zudem Mittel von 3,2 Millionen Franken zur Verfügung.
Dieses Geld soll für den Betrieb, die Wartung, den Support und die Weiterentwicklung der App aufgewendet werden.
Die Bundeskanzlei betont gegenüber Nau.ch aber: «Der Betrag entspricht dem maximal möglichen Volumen, nicht den tatsächlichen Ausgaben. Diese hängen von der Weiterentwicklung der App ab, die mit Rücksicht auf die Usererfahrungen und die Zielerreichung erfolgen wird.»
Bundesrat will unabhängig von Social-Media-Riesen kommunizieren
Mit der eigenen App will der Bundesrat einen von externen Techfirmen unabhängigen Kanal schaffen.
Die Geschäfte, Tätigkeiten und Entscheide des Bundesrates sollen so «einfach, direkt, vollständig und nach eigenen Interessen personalisierbar» abgerufen werden können.
Urs Bruderer von der Bundeskanzlei sagt: «Die App ermöglicht einen schnellen, sicheren, unabhängigen und vertrauenswürdigen Zugang der Bevölkerung zu den offiziellen amtlichen Informationen.»
Gerade vor dem Hintergrund von Beeinflussungs- und Desinformationskampagnen könne die App im Krisenfall eine wichtige Aufgabe übernehmen.
70 Prozent interessieren sich für Bundesrats-App
Die App richtet sich an alle. Bruderer verweist auf eine extern in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage mit 2324 Personen zu Beginn der Konzipierung der App.
Dabei gaben 70 Prozent der Befragten an, sich persönlich für die App zu interessieren. Knapp 75 Prozent finden sie sinnvoll für die Schweiz.
«Die Umfrage zeigt, dass die App einem Bedürfnis entspricht», so Bruderer. «In einer Welt, in der KI, Fakes/Deepfakes und Desinformation zunehmen, ist sie ein vertrauenswürdiger Kanal zur offiziellen Information der Regierung.»
Die tatsächliche Nutzung lässt sich jedoch kaum vorhersagen, sagt Peter Stücheli-Herlach. Der Professor für Organisationskommunikation an der ZHAW forscht zu Behördenkommunikation.
«Voraussichtlich wird die Nutzungshäufigkeit stark schwanken, je nach Aktualitäten, wichtigen Ereignissen und besonderen Situationen», erklärt er gegenüber Nau.ch.
Für diese Prognose blickt er einige Jahre zurück.
«In der Corona-Zeit haben wir die Erfahrung gemacht, dass Menschen in unsicheren Zeiten in grossen Massen auf direkte Behördeninformationen zugegriffen haben. Etwa auf die bundesrätlichen Medienkonferenzen oder Webseiten des Bundesamtes für Gesundheit (BAG).»
«Potenzial im Normalfall überschaubar»
Für den Experten ist daher klar: «Das Potenzial besonders in Krisenzeiten ist also sehr hoch, der Normalfall dürfte sich in einem überschaubaren Rahmen bewegen. Zumal die App ja keine Inhalte bieten wird, die nicht auch sonst auffindbar wären.»
Konkurrenziert die Landesregierung damit journalistischen Medien?
Pia Guggenbühl, Geschäftsführerin des Verlegerverbands Schweizer Medien (VSM), mahnt bei Nau.ch: «Ein solcher Kanal darf den unabhängigen Journalismus nicht ersetzen oder umgehen.»
Denn: «Eine demokratische Öffentlichkeit lebt davon, dass staatliche Informationen nicht nur verbreitet, sondern auch journalistisch eingeordnet, überprüft und kritisch hinterfragt werden.»
Dennoch hält sie vor dem Hintergrund von Desinformation auf Plattformen via X einen verlässlichen staatlichen Informationskanal für «nachvollziehbar».
«Bundesrats-App ersetzt keine Recherche»
Der Bundesrat macht den Medien mit der App nicht automatisch Konkurrenz. «Kommunikation des Staates und journalistische Berichterstattung erfüllen unterschiedliche Funktionen und ergänzen sich», sagt sie.
Guggenbühl erklärt: «Eine Bundesrats-App kann amtliche Informationen direkt zugänglich machen. Sie ersetzt aber weder Recherche noch Einordnung, kritische Nachfragen oder die Kontrolle staatlichen Handelns.»
Und: «Gerade in einer Zeit, in der sich Falschinformationen über soziale Medien und KI-Anwendungen rasch verbreiten, wächst die Bedeutung professioneller journalistischer Medien sogar.»
Journalistische Medien schafften Orientierung, prüften Fakten und ordneten politische Entscheide in einem grösseren Zusammenhang ein.
«Das ist ein Mehrwert, den weder soziale Medien noch staatliche Kommunikationskanäle leisten können.»
Verlegerverband will bei Bundesrats-App genau hinschauen
Der Verlegerverband VSM kündigt an, die Entwicklung der Bundesrats-App eng zu beobachten.
Die Rollen zwischen Staat und unabhängigen Medien müssten «klar getrennt bleiben».
«Entscheidend wird sein, dass die Bundesrats-App ihrer Informationsfunktion treu bleibt. Und nicht zu einem publizistischen Angebot mit journalistischem Anspruch ausgebaut wird.»
Guggenbühl kündigt deshalb an: «Sollte sich der Kanal über einen reinen Informationskanal zu einem journalistischen Angebot weiterentwickeln, wird der VSM aktiv werden und intervenieren.»
Urs Bruderer von der Bundeskanzlei beschwichtigt indes, dass die App die Tätigkeit unabhängiger Medien nicht konkurrenziere. «Deren kritische Einordnung der Regierungstätigkeit ist für eine Demokratie essenziell», sagt er.
Nicht nur Bundesrat, sondern auch Verwaltung kommuniziert via App
Auch Organisationskommunikations-Experte Peter Stücheli-Herlach findet: «Eine solche App bietet fast nur Vorteile, und dies für alle Seiten.»
Die App erlaube die Bündelung von Behördeninformationen und ermögliche dadurch einen «direkten, einfachen und zudem sicheren Zugang dazu».
«Bei Kritikern geht häufig vergessen, dass nicht nur der Bundesrat als Regierungsbehörde damit kommunizieren wird. Sondern die öffentliche Verwaltung, die ihm unterstellt ist», weist der Experte hin.
«Medien können sich auf Kerngeschäft konzentrieren»
Für journalistische Medien sieht er sogar Vorteile.
«Sie können sich noch mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren. Und dieses Kerngeschäft besteht nicht darin, für Behördenkommunikation zu sorgen!»
Deren Rollen als Beobachter, Vermittler, Erklärer, Interpreten und kritische Instanz werde nicht geschwächt.
Bund stellt für App keine neuen Leute ein
An seiner bisherigen Informationspraxis will der Bundesrat auch mit einer App nichts ändern.
«Für die App werden keine zusätzlichen Inhalte erstellt, die bestehenden Inhalte werden einfach zusätzlich über diesen digital funktionierenden Kanal angeboten. Für die App wird auch kein zusätzliches Personal eingestellt», betont die Bundeskanzlei.
Bislang wurden Inhalte wie Medienmitteilungen via Websites und Social-Media-Kanäle verbreitet. Neu sollen diese auch via App raus.
