Zoll-Deal: Mehr Waffenkäufe? Pfister «kann nichts ausschliessen»
Die Details zum Zoll-Deal mit den USA sind noch nicht bekannt. Bundesrat Martin Pfister erklärt nun bereits, vermehrte Waffenkäufe in den USA seien möglich.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Freitagnachmittag wurde ein neuer Zoll-Deal der Schweiz mit den USA verkündet.
- Bislang sind die Details des Deals unklar, es gibt jedoch Spekulationen dazu.
- So muss die Schweiz möglicherweise mehr Waffen aus den USA kaufen.
39 Prozent Zoll bürdete die USA Produkten aus der Schweiz im August auf. Am Freitagnachmittag schliesslich die Erleichterung: die Zölle werden auf 15 Prozent gesenkt.
Details zum Deal gibt es bislang wenige. Was aber klar ist: Die Schweiz musste für den Deal einige Zugeständnisse machen.
Diese betreffen möglicherweise auch Rüstungskäufe. Das lassen mehrere Quellen im Bundeshaus durchsickern.
SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi sagt dazu gegenüber SRF: «Die Schweiz hat sicher gewisse Zugeständnisse gemacht.»
Dies im Zusammenhang mit dem Kauf von «amerikanischen Verteidigungsprodukten», so Aeschi. «Ich denke, das ist verkraftbar.»
Bundesrat Martin Pfister «kann nichts ausschliessen»
Vage bleibt in der «Tagesschau» derweil Bundesrat und VBS-Vorsteher Martin Pfister. Und verweist auf die Absichtserklärung zwischen der Schweiz und den USA. In dieser sei nicht die Rede von Rüstungspolitik.
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Aber: «Wir werden schauen, ob es notwendig ist, hier auch noch etwas zu machen.»
Er gehe zwar davon aus, dass die Rüstung und allfällige Waffenkäufe der Schweiz in den USA kein Thema seien. «Aber ich kann nichts ausschliessen», so Pfister.
Seiler Graf: «Strategisch nicht sehr geschickt»
Gegen solche Rüstungsdeals mit den USA ist derweil die SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf. «Ich halte das für strategisch nicht sehr geschickt.»
Denn, so die Zürcher Nationalrätin: «In Verteidigungsfragen sollte man so unabhängig wie möglich entscheiden können.»
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Nach den bisherigen Erfahrungen, beispielsweise mit dem F-35-Kampfjet, solle es deshalb «weniger USA» heissen. Und nicht mehr. Dies, weil das Land «kein verlässlicher Partner» mehr sei.
Seiler Graf bevorzugt eine andere Lösung: «Wir sollten uns ganz klar stärker nach Europa ausrichten.»
Gerhard Pfister: «Bei uns können und werden alle mitreden»
Dass der Zoll-Deal einfach so über die Bühne gehen wird, glaubt Ex-Mitte-Präsident Gerhard Pfister derweil nicht.
Im «CH-Media»-Format «Sonntalk» mahnt er, der Entscheid über den Deal unterliege der direkten Demokratie in der Schweiz.
«Wir haben Institutionen. Bei uns können und werden alle mitreden», so Pfister. Darunter beispielsweise die Landwirtschaft. Aber auch Sicherheitsaspekte würden dabei eine Rolle spielen.
