Zollstreit: Bundesrat erwartet Einhaltung der Absichtserklärung
Nach seiner Reise durch Nordamerika betonte Bundespräsident Guy Parmelin die Erwartungshaltung des Bundesrates zur Einhaltung der Absichtserklärung vom vergangenen November durch die USA. Dies gelte «insbesondere für die zusätzlichen Zölle, die im Rahmen der laufenden Untersuchungen nach Section 301 zu erwarten sind», sagte Parmelin am Donnerstag zu Keystone-SDA.
Dementsprechend verfolge der Bundesrat die Ergebnisse der Untersuchungen nach Section 301 aufmerksam. «Der Bundesrat erwartet, dass die Vereinigten Staaten das Abkommen weiterhin einhalten, insbesondere die Obergrenze von 15 Prozent, unabhängig davon, welche Rechtsgrundlage für diese zusätzlichen Zölle geltend gemacht wird», sagte der Bundespräsident weiter.
Auch wiederholte Parmelin die Ziele des Bundesrates im Zollstreit: «Der Bundesrat strebt weiterhin den Abschluss eines rechtsverbindlichen Abkommens an.» Zudem setze der Bundesrat die in der gemeinsamen Erklärung vom 14. November des vergangenen Jahres zum Ausdruck gebrachten Absichten um.
«Nach dem Inkrafttreten der Zollsenkungen im Dezember stellen die vier nun in der 'einseitigen Erklärung' (Anm. der Redaktion: Declaration by Switzerland) veröffentlichten Punkte zusätzliche Elemente in diesem Rahmen dar», sagte der Schweizer Wirtschaftsminister weiter auf Anfrage.
Parmelin nahm damit Bezug auf eine Erklärung des Bundesrates von vor zehn Tagen, in welcher die Landesregierung den USA die «konkrete Umsetzung» der in der Absichtserklärung vom 14. November genannten Punkte aufzeigte.
Zusätzlich zu den unmittelbar nach der Verkündigung der gemeinsamen Absichtserklärung bereits abgebauten Einfuhrzöllen auf eine Reihe von US-Produkten, beabsichtigt der Bundesrat, den USA auch mit einer vereinfachten Anerkennung von US-Normen in den Bereichen Konformitätsbewertungsstellen, Medizinprodukte und Personenwagen sowie im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens entgegenzukommen.
Die Umsetzung der vier Punkte soll nach dem Willen des Bundesrates durch Verordnungsanpassungen erfolgen. Dies stehe im Einklang mit dem Verhandlungsmandat, hiess es. Im Gegenzug erwarte der Bundesrat die Einhaltung der seitens der USA in der Absichtserklärung festgehaltenen Punkte.
«Die in der 'einseitigen Erklärung' genannten Änderungen fallen in die Zuständigkeit des Bundesrats. Selbstverständlich bleiben die Rechte des Parlaments im Rahmen der üblichen Verfahren uneingeschränkt gewahrt, insbesondere was Änderungen des Verordnungsrechts betrifft», sagte Parmelin am Donnerstag, als Replik auf diesbezügliche Kritik aus dem Parlament.
Insgesamt zieht der Bundespräsident ein positives Fazit zu seiner Reise durch Nordamerika – auch zum Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer in Washington D.C. «Wir konnten den Vereinigten Staaten zeigen, dass die Schweiz die bestehende gemeinsame Absichtserklärung aktiv umsetzt und dasselbe auch von Washington erwartet.»
