Tag der Wahrheit für Ernährungs- und Neutralitätsinitiative
Heute sagt das Stimmvolk Ja oder (sehr wahrscheinlich) Nein zu den beiden Volksbegehren. Die Ausgangslage ist bei beiden nicht sehr rosig.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute findet die Volksabstimmung über die Neutralitätsinitiative und die Ernährungsinitiative statt.
- Die Ausgangslage ist bei beiden ähnlich: In den letzten Umfragen war der Nein-Trend deutlich.
- Die Abstimmungskampagnen verliefen streckenweise heftig.
Am heutigen Abstimmungssonntag stehen «nur» zwei Vorlagen zur Abstimmung, doch haben diese für heftig geführte Debatten gesorgt. Sowohl bei der Neutralitätsinitiative wie bei der Ernährungsinitiative sieht es gemäss Umfragen aber nach einem deutlichen Resultat aus: Zuletzt lagen beide bei einem Ja-Anteil von nur leicht über 30 Prozent.
Mit der Friedenstaube für die «Pro-Putin-Initiative»
Die Neutralitätsinitiative der SVP fordert, dass die Schweiz Neutralität genauer definiert und als solche in die Verfassung geschrieben werde. Konkret soll sie immerwährend und bewaffnet sein. Der Beitritt zu Militär- oder Verteidigungsbündnis wäre explizit untersagt, es sei denn, die Schweiz würde militärisch angegriffen.
Nicht-militärische Sanktionen gegen kriegführende Staaten dürfte die Schweiz nicht mehr übernehmen, etwa diejenigen der EU. Möglich wäre ausschliesslich die Übernahme von Uno-Sanktionen.
Die Abstimmungskampagnen beider Seiten sorgte immer wieder für Aufreger. So störten sich die Gegner daran, dass das Pro-Lager die Friedenstaube und Ex-Beatle John Lennon als Sujet verwendete. Dies dürfte die Meinungsbildung aber nicht massgeblich beeinflusst haben.
Die Gegner, namentlich die SP, wurden nicht müde, von einer Pro-Putin-Initiative zu sprechen. Denn Sanktionen gegen Russland wären bei Annahme der Initiative kaum mehr möglich. Das hätte man unter «üblicher Provokation» abbuchen können – bis Russland selbst in die Kampagne eingriff und ein Ja empfahl. Das sei zum entscheidenden Gift für die Initiative geworden, analysierte Politologe Claude Longchamp.
Alle Parteien gegen die Ernährungsinitiative
Die Ernährungsinitiative wurde von den gleichen Kreisen lanciert wie schon die (gescheiterte) Trinkwasserinitiative rund um die Aktivistin Franziska Herren. Sie fordert einen höheren Selbstversorgungsgrad der Schweiz, der aktuell bei lediglich 42 Prozent liegt. Angestrebt werden sollen mindestens 70 Prozent.
Erreicht werden soll dies durch gezielte Anpassungen bei den Subventionen: So, dass nicht mehr auf 60 Prozent der Äcker Futtermittel für Tiere, sondern pflanzliche Nahrungsmittel für Menschen angebaut werden.
Dieses «weniger Fleisch, mehr Hülsenfrüchte» trug der Initiative prompt den Vorwurf des Vegan-Zwangs ein. Dies bestreitet Franziska Herren vehement. Aber auch so kann sie nur auf wenig Unterstützung zählen: Das gesamte Parlament stimmte gegen die Initiative, da die Ziele viel zu hoch gesteckt seien.
Null Unterstützung – das hat Seltenheitswert. Das hiesse aber auch, dass unter diesen Voraussetzungen 30 Prozent Ja-Stimmen der Bevölkerung ein beachtlicher Erfolg wären.
