Tabakwerbeverbot spaltet Wirtschaft und Wissenschaft
Zum Schutz Minderjähriger soll ein Tabakwerbeverbot erlassen werden. Gegner finden den Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit jedoch problematisch.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 13. Februar wird über die Initiative für ein Tabakwerbeverbot abgestimmt.
- Für bürgerliche Parlamentsmitglieder schränkt diese die Werbefreiheit zu stark ein.
- Der indirekte Gegenvorschlag schützt Minderjährige jedoch zu wenig, so das Ja-Lager.
Die Schweiz macht zu wenig für die Tabak-Suchtprävention. Das weiss auch der Bund, und trotzdem lehnen Parlament und Bundesrat die Initiative für ein Tabakwerbeverbot ab. Das Volksbegehren zielt vor allem auf den Schutz Minderjähriger ab. Überall, so die Initiative, wo Kinder und Jugendliche von Werbung erreicht werden können, sollen Tabakproduzenten nicht werben dürfen.
Gegnerinnen und Gegner finden dies zu extrem: Erlaubt wäre Werbung also nur noch an ganz spezifischen Orten. In der Praxis werde dies zu einem umfassenden Werbeverbot führen, argumentieren sie.
Indirekter Gegenvorschlag bevorzugt
An der Medienkonferenz erklärte das Nein-Komitee, die Initiative sei «ein unverhältnismässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Wirtschafts- und Informationsfreiheit». Es geht aber auch um Geld: Medien, Kultur, Sport, Detailhandel, viele Branchen seien auf die Einnahmen angewiesen.
Das Nein-Lager steht aber nicht mit leeren Händen da. Im Parlament wurde ein indirekter Gegenvorschlag, das Tabakproduktegesetz, ausgearbeitet, welches die Werbefreiheit von Tabakproduzenten ebenfalls stark einschränken würde. Für die bürgerlichen Parteien aber ein akzeptabler Kompromiss: Das Tabakproduktegesetz würde weiterhin Inserate in der Presse und im Internet wie in Kiosks erlauben.
Tabakwerbeverbot soll Junge vom Rauchen abhalten
Das Initiativkomitee erhält Unterstützung von der Lungen- und der Krebsliga, der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) oder auch dem Blauen Kreuz. Ein Werbeverbot wirke, behaupten die Vertreterinnen und Vertreter. Zahlreiche Studien belegten den Zusammenhang zwischen Tabakwerbung und rauchenden Teenagern.
Zudem verursache Tabaksucht immense Kosten für die Gesellschaft und das Gesundheitssystem: Ungefähr drei Milliarden jährlich. Tabak-bedingte Krankheiten forderten zudem jährlich 9500 Tote. Diese Todesfälle seien gänzlich vermeidbar.
Und weil viele Raucherinnen und Raucher vor der Volljährigkeit anfangen zu rauchen, müssten junge Menschen besonders geschützt werden. Gerade im Internet, in Gratismedien, im Ausgang oder an Festivals kämen Jugendliche mit Tabakwerbung in Berührung. Dort müsse das Werbeverbot ansetzen, um wirksam zu sein, was der Gegenvorschlag nicht mache.
Am 13. Februar wird über das Tabakwerbeverbot abgestimmt. Klar ist jetzt schon, dass sich der Meinungsgraben nicht unbedingt zwischen rechts und links befindet. Vielmehr geht es um Wirtschaftsfreiheit versus Jugendschutz: Deswegen sitzt auch die rechts-konservative Partei EDU im Initiativkomitee.
