Zum Schutz Minderjähriger soll ein Tabakwerbeverbot erlassen werden. Gegner finden den Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit jedoch problematisch.
Tabakwerbeverbot Initiative
Am 13. Februar stimmt die Schweiz über ein Tabakwerbeverbot für den Schutz Jugendlicher ab. Wirtschaftsverbände und bürgerliche Parteien lehnen die Initiative ab. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Am 13. Februar wird über die Initiative für ein Tabakwerbeverbot abgestimmt.
  • Für bürgerliche Parlamentsmitglieder schränkt diese die Werbefreiheit zu stark ein.
  • Der indirekte Gegenvorschlag schützt Minderjährige jedoch zu wenig, so das Ja-Lager.

Die Schweiz macht zu wenig für die Tabak-Suchtprävention. Das weiss auch der Bund, und trotzdem lehnen Parlament und Bundesrat die Initiative für ein Tabakwerbeverbot ab. Das Volksbegehren zielt vor allem auf den Schutz Minderjähriger ab. Überall, so die Initiative, wo Kinder und Jugendliche von Werbung erreicht werden können, sollen Tabakproduzenten nicht werben dürfen.

Tabakwerbeverbot Medienkonferenz
Das Nein-Komitte an ihrer Medienkonferenz zur Initiative für ein Tabakwerbeverbot. - Twitter/@werbeverbote

Gegnerinnen und Gegner finden dies zu extrem: Erlaubt wäre Werbung also nur noch an ganz spezifischen Orten. In der Praxis werde dies zu einem umfassenden Werbeverbot führen, argumentieren sie.

Indirekter Gegenvorschlag bevorzugt

An der Medienkonferenz erklärte das Nein-Komitee, die Initiative sei «ein unverhältnismässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Wirtschafts- und Informationsfreiheit». Es geht aber auch um Geld: Medien, Kultur, Sport, Detailhandel, viele Branchen seien auf die Einnahmen angewiesen.

tabakwerbeverbot
Soll zukünftig das werben für Tabak wegen dem Tabakwerbeverbot nicht mehr erlaubt sein? - Keystone

Das Nein-Lager steht aber nicht mit leeren Händen da. Im Parlament wurde ein indirekter Gegenvorschlag, das Tabakproduktegesetz, ausgearbeitet, welches die Werbefreiheit von Tabakproduzenten ebenfalls stark einschränken würde. Für die bürgerlichen Parteien aber ein akzeptabler Kompromiss: Das Tabakproduktegesetz würde weiterhin Inserate in der Presse und im Internet wie in Kiosks erlauben.

Tabakwerbeverbot soll Junge vom Rauchen abhalten

Das Initiativkomitee erhält Unterstützung von der Lungen- und der Krebsliga, der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) oder auch dem Blauen Kreuz. Ein Werbeverbot wirke, behaupten die Vertreterinnen und Vertreter. Zahlreiche Studien belegten den Zusammenhang zwischen Tabakwerbung und rauchenden Teenagern.

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Kisten mit Unterschriften bei der Abgabe der Initiative für ein Tabakwerbeverbot, 12. September 2019. - Keystone

Zudem verursache Tabaksucht immense Kosten für die Gesellschaft und das Gesundheitssystem: Ungefähr drei Milliarden jährlich. Tabak-bedingte Krankheiten forderten zudem jährlich 9500 Tote. Diese Todesfälle seien gänzlich vermeidbar.

Und weil viele Raucherinnen und Raucher vor der Volljährigkeit anfangen zu rauchen, müssten junge Menschen besonders geschützt werden. Gerade im Internet, in Gratismedien, im Ausgang oder an Festivals kämen Jugendliche mit Tabakwerbung in Berührung. Dort müsse das Werbeverbot ansetzen, um wirksam zu sein, was der Gegenvorschlag nicht mache.

Rauchen Sie?

Am 13. Februar wird über das Tabakwerbeverbot abgestimmt. Klar ist jetzt schon, dass sich der Meinungsgraben nicht unbedingt zwischen rechts und links befindet. Vielmehr geht es um Wirtschaftsfreiheit versus Jugendschutz: Deswegen sitzt auch die rechts-konservative Partei EDU im Initiativkomitee.

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