SVP startet mit Energiepolitik in den Wahlkampf

Die SVP setzt in ihrem Wahlkampf auf die Energiekrise. An der Delegiertenversammlung machte sie die Politik von «Links-Grün» für die Stromknappheit verantwortlich. Ziel müsse es folglich sein, bei den eidgenössischen Wahlen einen erneute Links-Rutsch zu verhindern.

SVP-Parteipräsident Marco Chiesa kritisierte an der Delegiertenversammlung seiner Partei das links-grüne Menschenbild. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/URS FLUEELER

Das Wichtigste in Kürze

Bei der Delegiertenversammlung im Luzerner Stadtteil Reussbühl, die auf den Tag genau ein Jahr vor der Neuwahl von National- und Ständerat stattfand, wurde «Links-Grün» als der grosse Gegner bezeichnet, den es zu bezwingen gelte.

«Links-Grün» bezog sich dabei aber nicht nur auf SP und Grüne, sondern erstreckte sich zuweilen bis weit in die politische Mitte.

SVP-Präsident Marco Chiesa stimmte die Parteibasis mit einem Rundumschlag gegen alles «Links-Grüne» auf den Wahlkampf ein. «Unser freies Land geht vor die Hunde, wenn es uns nicht gelingt, den links-grünen Vormarsch zu stoppen», sagte er.

Bei den letzten Nationalratswahlen hatte die SVP (wie auch die anderen Bundesratsparteien) an Parteistärke eingebüsst, während Grüne und Grünliberale zulegten. 2023 will die rechtsbürgerliche Partei wieder 100'000 Stimmen dazugewinnen, wie die Wahlkampfleitung den Delegierten eröffnete.

Das links-grüne Menschenbild kenne keine mündigen Bürger, sondern nur Ideologie und Bevormundung, sagte Chiesa. Wer «Links-Grün» wähle, wähle keine grüne Schweiz, sondern eine Beton-Schweiz mit Dichtestress und Abfallbergen. Die «Linken, Netten und Grünen» wollten die Schweiz für die ganze Welt öffnen, die Schweizer Bevölkerung solle für «Asyl-Faulenzer aus der ganzen Welt» arbeiten.

Als Musterbeispiel für die angebliche «Kamikaze-Politik» von «Links-Grün» diente der SVP die Energie- und Klimapolitik. Die Energiekrise sei nicht Folge des Ukrainekrieges, sondern hausgemacht, sagte der Nationalrat Christian Imark (SO).

Um die links-grüne Klima- und Energiepolitik zu stoppen, ergriff die SVP gegen das Klimaschutz-Gesetz, den indirekten Gegenvorschlag zur «Gletscher-Initiative», das Referendum. Bei einem so gefährlichen Gesetz müsse das Volk das letzte Wort haben, sagte Chiesa.

Nach Ansicht der SVP wird das Klimaschutz-Gesetz die Stromkrise weiter verschärfen, weil es zum Verbot von Heizöl, Gas, Benzin und Diesel führe. Ein Strommangel in einer digitalisierten Welt bedeute nicht einen «romantischen Abend bei Kerzenlicht», sondern breche der Wirtschaft das Genick, sagte Chiesa.

Ein Grund für die Stromknappheit ist laut SVP auch die Zuwanderung. Nationalrat Mike Egger (SG) forderte ein Moratorium des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU. Ohne die starke Einwanderung würde es diesen Winter wohl keine Strommangellage geben, erklärte er.

Die eidgenössischen Räte verabschiedeten das Klimaschutz-Gesetz am 30. September, an dem Tag, an dem auch SVP-Bundesrat Ueli Maurer seinen vorzeitigen Rücktritt bekannt gab. Dies sei ein schwarzer Tag für die Schweiz gewesen, sagte Chiesa. Maurer sei einer der besten Bundesräte gewesen, den die Schweiz je gehabt habe.

Die Delegierten erhoben sich, um ihrem Bundesrat zu applaudieren. Dieser versprach, dass er auch nach seiner Zeit als Bundesrat dazu beitragen werde, das SVP-Virus zu verbreiten. Dieses mache glücklich, weswegen es weder Maske noch Impfung brauche.

Maurer äusserte sich auch zu seiner Aussage, als seine Nachfolge kein «Es» zu wollen. Dies sei eine bewusste Provokation gewesen. Er kritisierte die Woke-Kultur, die sich auf Details wie dieses kleine Wort mit zwei Buchstaben stürze und die grossen Probleme vernachlässige. Maurer sagte aber auch, dass es für ihn keine Rolle spiele, welches Geschlecht jemand habe.

Die Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer war an der Delegiertenversammlung kein offizielles Thema.