SVP reicht wegen Flyer zur Begrenzungsinitiative Strafanzeige ein
Viele Menschen in der Schweiz erhielten in den letzten Tagen nicht adressierte Werbung zur BGI. Die SVP reicht deswegen Strafanzeige gegen Unbekannt ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Briefe zur BGI der SVP mit unbekanntem Absender wurden an unzählige Menschen verschickt.
- Die Partei selbst distanziere sich in jeder Form von diesem Schreiben.
- Sie gehe davon aus, dass damit politische Gegner der Initiative schaden wollen.
Persönlich adressierte Werbung zur Begrenzungsinitiative der SVP ärgerte in den letzten Tagen unzählige Menschen in der Schweiz. Dies auch deshalb, da das Schreiben sogar an seit Jahren verstorbene Menschen adressiert war.
Der Absender war unbekannt, versandt wurden die Briefe über die Deutsche Post. Im Couvert war ein Blatt Papier mit dem Logo der Ja-Kampagne für die BGI.
In einer Medienmitteilung von heute Donnerstag nimmt die «Sünneli»-Partei Stellung. Sie betont, dass sie sich in jeder Form von diesem Brief distanziert.
Die Partei gehe davon aus, dass es sich um eine Aktion der politischen Gegner handle. Damit wolle man der Initiative schaden. Aus diesem Grund hat die SVP am Donnerstag bei der Kantonspolizei Bern Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Rufschädigung eingereicht.
Brief entspreche nicht der Wahlkampagne der SVP
Die Partei schreibt weiter, dass der Brief nicht der Drucksache der offiziellen Kampagne entspreche. Im Übrigen sei das Logo überall erhältlich. Auch würde die Partei nicht über die Deutsche Post, sondern über die Schweizerische Post versenden.
