Begrenzungsinitiative: Polizei ermittelt wegen Gubrist-Plakat
Das Wichtigste in Kürze
- SVP-nahe Kreise provozieren mit einem illegalen Mega-Plakat vor dem Gubrist-Tunnel.
- Die Stadtpolizei Zürich hat Ermittlungen aufgenommen, die SVP weiss von nichts.
Der Gubrist-Tunnel ist das Nadelöhr auf der meistbefahrenen Autobahn der Schweiz. Fast täglich stauen sich zwischen Bern und Zürich die Fahrzeuge. So auch heute Morgen wieder.
Viele Autobahnfahrer dürften sich aber die Augen gerieben haben, erzählt ein Leserreporter. Auf einer Grösse von rund 8 mal 4 Metern sprang ihnen frühmorgens ein riesiges Werbeplakat ins Auge. Botschaft: Nein zum Stau, Ja zur Begrenzungsinitiative der SVP.
Tausende dürften das Mega-Transparent gesehen haben. Allerdings: Dieses ist illegal angebracht worden. Gemäss Artikel 98 der Signalisationsverordnung ist Werbung im Bereich von Autobahnen nämlich verboten.
Zürcher Stadtpolizei ermittelt
Das bestätigt Thomas Rohrbach vom Bundesamt für Strassen (Astra). «Hintergrund ist, dass Ablenkungen der Fahrzeuglenkenden vermieden werden, gerade auf Autobahnen mit ihrem hohen und schnellfliessenden Verkehrsaufkommen», so der Sprecher.
Entsprechend hat die zuständige Zürcher Stadtpolizei rasch reagiert, nachdem sie Hinweise auf das Plakat erhalten hat. «Wir haben das Transparent entfernt und beschlagnahmt», sagt ein Sprecher der Einsatzzentrale auf Anfrage. Und: «Weitere Ermittlungen wurden eingeleitet.»
SVP Schweiz weiss von nichts
Die Guerilla-Aktion von rechts dürfte für die Urheber also rechtliche Konsequenzen haben. Nur: Bei der SVP weiss man auf Anfrage nicht, wer hinter dem Plakat steckt. «Wir freuen uns, dass auch andere Leute unsere Forderung teilen, dass die Schweiz die Zuwanderung selbstständig steuern muss», sagt Sprecherin Andrea Sommer bloss.
Dennoch muss die Aktion aus dem Umfeld von SVP-Sympathisanten stammen. Diese wollten mit der heiklen Aktion wohl nochmals die Befürworter mobilisieren. Letzte Umfragen deuten auf eine Ablehnung der Begrenzungsinitiative am 27. September.