SVP nimmt einen neuen Anlauf für die Begrenzung der Zuwanderung

Die SVP nimmt einen neuen Anlauf, um die Zuwanderung in die Schweiz zu begrenzen und dafür falls nötig letztlich das Abkommen über den freien Personenverkehr zu kündigen. Sie hat ihre Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative)» eingereicht.

114'600 Unterschriften deponierte die SVP am Mittwoch in Bern bei der Bundeskanzlei. Gesammelt wurden sie innerhalb von rund neun Monaten, der Hälfte der Sammelfrist.

Gemäss Initiativtext soll die Bundesverfassung mit einem neuen Artikel zur «nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung» ergänzt werden. Demnach darf die ständige Wohnbevölkerung zehn Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten. Danach soll der Bundesrat aufgrund des Geburtenüberschusses eine Limite setzen.

Wohnen vor 2050 9,5 Millionen Menschen im Land, müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen. Etwa dürften vorläufig Aufgenommene dann keine Niederlassungsbewilligung mehr erhalten und auch nicht mehr eingebürgert werden. Auch der Familiennachzug soll in diesem Fall eingeschränkt werden.

Internationale Abkommen, die zu einem Wachstum der Bevölkerung führen, müsste die Schweiz mit Blick auf Ausnahme- oder Schutzklausel neu aushandeln. Reicht das alles nicht, um den Grenzwert einzuhalten, muss die Schweiz als Notbremse letztlich das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen.

Die Nachhaltigkeitsinitiative ist für die SVP die «Antwort auf die zuwanderungsbedingten Probleme». Diese beträfen immer mehr Menschen im Land, etwa durch Wohnungsnot und steigende Mieten, Staus, überfüllte Züge und Busse, Kriminalität, stagnierende Löhne, Strommangel, steigende Krankenkassenprämien und verschuldete Sozialwerke und ein sinkendes Niveau an Schulen.

Die Einhaltung des Grenzwertes gilt laut der SVP insbesondere zum Schutz der Umwelt. Die Initiative sei dringend nötig zum Schutz der einzigartigen Landschaft und hohen Lebensqualität, schreibt sie. Bewahren will die SVP mit der begrenzten Zuwanderung auch den überdurchschnittlichen Wohlstand der Schweiz.

Seit 2023 lebten 9 Millionen Menschen in der Schweiz, schreibt die SVP. Laut dem Bundesamt für Statistik (BFS) wohnten Ende Juni 2023 9'006'664 Menschen im Land. Mitgezählt wurden neben der ständigen allerdings auch die nichtständige ausländische Wohnbevölkerung, darunter Asylsuchende. Zur ständigen Wohnbevölkerung von Einheimischen und Ausländern zählten 8'902'308 Personen.

«Heute kommen zu viele und die falschen Ausländer», liess sich Parteipräsident Marcel Dettling im Communiqué zur Einreichung der Initiative zitieren. Obwohl die Schweiz aus allen Nähten platze, gehe die masslose Zuwanderung ungebremst weiter, sagte Fraktionschef Thomas Aeschi laut der Mitteilung.

Die wählerstärkste Partei will mit der Nachhaltigkeitsinitiative der Umsetzung ihrer im Februar 2014 von Volk und Ständen angenommenen Masseneinwanderungsinitiative Nachdruck verschaffen. SP, Grüne, FDP, Mitte und Grünliberale weigerten sich, den entsprechenden Verfassungsartikel 121a umzusetzen, schreibt die SVP.

Diese verlangte bereits eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung durch Höchstzahlen und Kontingente. Umgesetzt wird sie mit einer Stellenmeldepflicht in Branchen mit hoher Arbeitslosenquote. In diesen Branchen müssen Stellensuchende im Inland vorab informiert werden über freie Arbeitsplätze.

2020 war dann aber die Begrenzungsinitiative an der Urne chancenlos. Sie verlangte, dass der Bundesrat das Abkommen über die Personenfreizügigkeit innerhalb von zwölf Monaten durch Verhandlungen mit der EU ausser Kraft setzt.

Wäre das nicht gelungen, hätte der Bundesrat das Abkommen einseitig kündigen müssen. Der Nein-Anteil lag bei 61,7 Prozent, und nur die Kantone Appenzell Innerrhoden, Glarus, Schwyz und Tessin stimmten zu.