SVP lanciert am Sonderparteitag in Basel die Grenzschutz-Initiative

Die Delegierten der SVP Schweiz werden heute Samstag an ihrem Sonderparteitag in Basel die Grenzschutz-Initiative lancieren. Diese verlangt unter anderem systematische Kontrollen an der Schweizer Grenze, wie die Partei im Januar ankündigte. Im Tessin findet derweil die Delegiertenversammlung der Mitte-Partei statt.

SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi wird den genauen Initiativtext bekanntgeben und den Delegierten zur Lancierung vorlegen, wie dem Programm zu entnehmen ist.

Die Volksinitiative unter dem Titel «Asylmissbrauch stoppen» verlangt nebst Grenzkontrollen weitere Massnahmen. So soll die Schweiz Personen, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, um ein Asylgesuch zu stellen, kein Asyl gewähren. Zudem will die Partei das jährliche Asylgewährungskontingent auf maximal 5000 Personen beschränken.

Für Diskussionen dürfte sorgen, dass systematische Grenzkontrollen nicht vereinbar sind mit dem internationalen Schengen-Abkommen zur Abschaffung stationärer Grenzkontrollen an den Binnengrenzen. Dieses sieht nur bei einer Gefährdung der inneren Sicherheit temporäre Grenzkontrollen vor.

Ebenfalls am Samstag findet die Delegiertenversammlung der Mitte-Partei statt, und zwar in Arbedo-Castione bei Bellinzona. Laut Programm fassen die Delegierten die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni.

Erwartet wird eine Rede von Parteipräsident Gerhard Pfister zum Thema «Prämienexplosion stoppen! Kosten bremsen». Darin dürfte er für die Initiative seiner Partei weibeln, die am 9. Juni zur Abstimmung gelangt und die Einführung einer Kostenbremse im Gesundheitswesen verlangt. Der Tessiner Nationalrat Fabio Regazzi wird gemäss Angaben der Partei zum Stromgesetz sprechen.

Ausserdem steht eine Teilrevision der Statuten der Bundespartei auf dem Programm. Dabei geht es um eine Anpassung des italienischen und rätoromanischen Parteinamens.