SVP-Imark in «Arena»: «Zuwanderung für Klima-Ziele berücksichtigen»

Nach dem Nein zum CO2-Gesetz suchen Bundesrat und Parlament nach neuen Möglichkeiten, wie die Klimaziele erreichbar bleiben können. Der Nationalrat hat diese Woche noch eine Kommissionsinitiative gutgeheissen, die die CO2-Reduktionsziele verlängern möchte. Der Bundesrat hat Mitte September angekündigt, eine Neuauflage des CO2-Gesetzes anzustreben. Die Abgabe auf Brennstoffe wird nächstes Jahr auf den Maximalwert ansteigen, weil das Ziel verpasst wurde.

Die «Arena» lud Parlamentsmitglieder ein, um vertiefter darüber zu reden. Die Schweiz sei als Industrienation schon top, sie habe den kleinsten Pro-Kopf-Ausstoss, meint Christian Imark (SVP/SO).

Die effektive Senkung der Treibhausgas-Emissionen seit 1990 betrage zwar nur 14 Prozent. Man müsse aber auch die Zuwanderung von einer Million Menschen berücksichtigen. Gemäss der Rechnung von Imark betrage die Senkung ohne Zuwanderer 33 Prozent.

Man müsse die Zuwanderung auch bei der Formulierung der Ziele berücksichtigen, ansonsten werde man sie nie erreichen, so Imark. «Die Zuwanderungsdebatte lenkt nur davon ab, wahre Lösungen zu finden», entgegnet Aline Trede (Grüne/BE) in der «Arena».

Auch Eric Nussbaumer (SP/BL) findet, dass die Schweiz aktiv Lösungen suchen müsse, um den CO2-Ausstoss zu senken. Und Strom ist einer der drei Hauptbereiche: «Klimapolitik ist heute Energiepolitik. Wenn wir den erneuerbaren Strom nicht ausbauen, kommen wir nicht weiter.» Und in diesem Bereich sei die Schweiz heute noch «nirgends».

Doch laut Imark stosse der Stromsektor bereits heute kein CO2 aus – und unter Null könne man ja nicht kommen. Zudem hätte die Schweiz mit Solarstrom im Winter ein Problem, da zu wenig produziert würde. Und das würde durch E-Mobilität und Wärmeerzeugung ohne Gas noch schlimmer, da dies viel Strom brauche.

Dass die Schweiz ein Winterstrom-Problem hat, da stimmt ihm der ETH-Experte Anthony Patt zu. Doch dieses lasse sich mit Importen aus dem Ausland lösen, da Europa viel auf Windstrom setze. Dadurch werde im Winter mehr produziert.

Auch immer ein Streitpunkt in Klimadebatten ist die Abgabe auf Benzin. Deshalb versuchte die SVP im Parlament erfolglos, eine Grenze für den Zuschlag durch die Importeure zu erreichen. Aktuell beträgt der Zuschlag 1,5 Rappen pro Liter, das erlaubte Maximum sind fünf Rappen. Doch selbst der Höchstwert sei zu wenig, wenn man den Wert von guter Luft und Boden betrachte, so Trede.

Es gebe aber noch viele Menschen, die auf das Auto angewiesen seien, so Imark und diese würden «jetzt einfach gemolken». «Benziner haben keine Zukunft», wirft Trede ein. Deshalb sei die Benzin-Abgabe eine Scheindebatte, mit der E-Mobilität werde eh niemand mehr darüber reden.

«Der Benzinpreis spielt keine Rolle», pflichtet der Experte in der «Arena», Anthony Patt, bei, denn E-Autos seien günstiger. Der Grund, weshalb viele nicht umsteigen, seien die fehlenden Lademöglichkeiten zu Hause. Immerhin gibt er den Schweizer Klimapolitik die Note 4,5. In den letzten Jahren habe sie aber eher zugeschaut, als andere Länder die Vorreiterrolle eingenommen haben.