SVP-Guggisberg kritisiert Löhne beim Bundespersonal

Die Bundesfinanzen ausser Kontrolle, Stabilität und Wohlstand des Landes gefährdet: Davor warnt die SVP in ihrem neusten Positionspapier. Um den finanziellen Ruin der Schweiz abzuwenden, stellt die Volkspartei ein halbes Dutzend Forderungen auf. Unter anderem will sie bei den Kosten für das Bundespersonal ansetzen, dessen Löhne überproportional gestiegen seien.

Verantwortlich für die Misère sei die «Schuldenwirtschaft von Mitte-Links» sowie die «ideologische links-grüne Politik der letzten Jahre». Am Beispiel der Bundesverwaltung heisst das: Nicht nur die Löhne sind höher als in der Privatwirtschaft, es sind auch immer mehr Angestellte in höheren Lohnklassen.

«Wir hatten in den letzten 12 Jahren ein Wachstum von 32'000 auf 38'000 Vollzeitäquivalenten», gibt SVP-Nationalrat Lars Guggisberg zu bedenken. Und dies bei einem Durchschnittslohn von 127'000 Franken jährlich. Die SVP will deshalb den Personalbestand auf 35'000 Stellen begrenzen. Diese dürften maximal 5 Milliarden Franken kosten.

Streichen will die SVP auch gewisse Privilegien der Bundesangestellten. Weniger Zustupf an die berufliche Vorsorge und nur fünf Wochen Ferien. Heute seien bis zu sieben Wochen vorgesehen.

Gegenüber den Tamedia-Zeitungen erklärt das Bundespersonalamt die gestiegenen Löhne und Mitarbeiterzahlen. Einerseits habe man einen Viertel mehr Angestellte in den Lohnklassen ab 110'000 Franken, aber Stellen mit geringen Qualifikationsanforderungen seien rückläufig. Andererseits habe man externe Mitarbeiter durch gutbezahlte Bundes-interne Stellen ersetzt.

Das Bundespersonalamt spreche den Effekt der Digitalisierung an, kontert Guggisberg. Mit der Digitalisierung müsse es aber, wenn schon, gleich viele, wenn nicht sogar weniger Mitarbeitende brauchen.

Noch düsterer seien die Finanzaussichten bis 2027, so Guggisberg. Zum Thema Personal kündigt er gleich mehrere Vorstösse an. Andererseits wolle die SVP, dass die Bevölkerung über bestimmte Ausgaben abstimmen könnte, via ein Finanz-Referendum. Auch diese Forderung soll noch während der laufenden Herbstsession deponiert werden.

Riskiert die SVP nicht, den Zorn diverser Interessengruppen auf sich zu ziehen, wenn überall gekürzt wird? Nicht, dass es noch zu Verzögerungen beim Nationalstrassenbau wegen fehlender Nationalstrassenplaner kommt. Oder Gesundheitskosten explodieren, weil die Stellen der Aufsichtsbehörde nicht besetzt wurden.

«Wir müssen das Problem natürlich ganzheitlich angehen», stellt Guggisberg klar. Es gebe Bereiche, die in den letzten Jahrzehnten massiv gewachsen seien und dort wolle die SVP ansetzen. «Bei der sozialen Wohlfahrt – diese Ausgaben haben sich vervierfacht –, aber auch bei der internationalen Zusammenarbeit. Dort gab es eine Verzweieinhalbfachung und in diesen Bereichen müssen wir ansetzen.»