Auch Ständeratskommission will kein Finanzreferendum

Die Stimmberechtigten sollen weiterhin über Sachfragen, nicht aber über Kredite abstimmen. Die Staatspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat (SPK) sind dagegen, auf Bundesebene ein Finanzreferendum einzuführen.

Die Ständeratskommission beantragt ihrem Rat mit 5 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen, eine Motion von Thomas Minder (parteilos/SH) abzulehnen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Nationalratskommission hatte ähnliche parlamentarische Initiativen aus den Reihen der SVP und GLP abgelehnt.

Minder fordert, dass Bundesbeschlüsse über Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen dem fakultativen Referendum unterstellt werden, wenn sie neue einmalige oder wiederkehrend Ausgaben ab einer bestimmten Höhe nach sich ziehen.

Die Gegner warnen vor Blockaden in den demokratischen Abläufen. Sie geben zu bedenken, dass die meisten Bundesausgaben an referendumsfähige Bundesgesetze geknüpft sind. Ein Finanzreferendum würde somit eine Übersteuerung bewirken: Ausgaben, die als Folge eines Gesetzes beschlossen werden, unterlägen zusätzlich einem Finanzreferendum.

Die Befürworter sähen im Finanzreferendum eine Stärkung der direkten Demokratie. Die Stimmberechtigten sollten bei wichtigen finanziellen Entscheiden mitreden können, fordern sie.

Die Diskussion war im Zusammenhang mit der geplanten Abstimmung über die Milliarden für die Beschaffung von Kampfflugzeugen neu entflammt. Das Stimmvolk sollte auch über Entwicklungshilfegelder abstimmen können, befanden die Befürworter eines Finanzreferendums.