SVP gegen Zuwanderung, gegen Wölfe, gegen Verzicht wegen Klima

Die SVP hat sich auf die Abstimmungen vom 17. Mai zu ihrer Begrenzungsinitiative eingestimmt. Mit der Beseitigung der Personenfreizügigkeit mit der EU und damit der Begrenzung der Zuwanderung könnten viele soziale, finanzielle und ökologische Probleme gelöst werden, erklärten Parteiexponenten am Samstag.

An der Delegiertenversammlung in der Rollhockeyhalle in Seedorf zeichnete die Parteispitze ein Bild einer übervölkerten, stark von Zugewanderten geprägten Schweiz. Gegenmittel sei das Ende der Personenfreizügigkeit, wie es die Begrenzungsinitiative verlange.

«Wir wollen keine 10-Millionen-Schweiz», sagte Parteipräsident Albert Rösti. Die Schweiz müsse die Zuwanderung wieder eigenständig regeln, wie sie dies vor der Personenfreizügigkeit getan habe und wie dies viele erfolgreiche und unabhängige Staaten täten.

Mit der Begrenzungsinitiative will die SVP erreichen, dass die 2014 vom Volk angenommene Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt wird. Das Begehren fordert eine Neuverhandlung mit der EU über die Personenfreizügigkeit und allenfalls eine Kündigung des Abkommens. Ein solcher Schritt würde alle Verträge der Bilateralen I gefährden.

Die Begrenzungsinitiative sei keine Kündigungsinitiative, wie dies die Gegner behaupteten, sagte Rösti. Es wären lediglich sechs von über 120 bilateralen Verträgen betroffen. Das wichtige Freihandelsabkommen werde auf keinen Fall tangiert.

Die Personenfreizügigkeit hat gemäss Rösti der Schweiz keinen zusätzlichen Wohlstand gebracht, sondern nur eine hohe Zuwanderung und damit Druck auf Arbeitsplätze, Löhne und Sozialwerke. Jährlich wanderten netto noch immer 50'000 Menschen in die Schweiz ein, sagte Rösti. Wer pendle, erlebe verstopfte Strassen und volle, verschmutzte Züge.

Das Bremsen der Zuwanderung ist für Rösti auch ein wirksames Mittel gegen zu hohe Mieten und gegen das Zubetonieren der Schweiz. Die Einwanderer schliefen nicht unter der Brücke, sagte er. Die Migration führe auch zu einem höheren CO2-Ausstoss.

Auch die Sicherheit wird nach Ansicht der SVP durch die Personenfreizügigkeit gefährdet, gerade in den Grenzregionen. Die Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz sagte, die Personenfreizügigkeit erlaube es unerwünschten Personen, sich in der Schweiz aufzuhalten.

Die SVP sieht sich mit ihrem Anliegen als Einzelkämpferin. Von den Parteien links der SVP könne man nichts erwarten, sagte der Schwyzer SVP-Nationalrat Marcel Dettling. Auch die grossen Konzerne bekämpften die Begrenzungsinitiative, dies weil die vielen ausländischen Manager die Schweiz und ihren Freiheitsdrang nicht kennen würden. Aber das Schweizer Volk lasse sich nicht kaufen.

Auch die Landesregierung versagt nach Ansicht der SVP beim Thema Zuwanderung. Wo sei der weitsichtige, mutige und verantwortungsvolle Bundesrat, der endlich konsequent und energisch handle und der EU klipp und klar sage, dass es jetzt genug sei, fragte der Zuger SVP-Nationalrat und Fraktionspräsident Thomas Aeschi.

Nicht gemeint hatte Aeschi mit dieser Kritik SVP-Bundesrat Ueli Maurer. Dieser sagte vor den Parteidelegierten, die Schweiz brauche die Europäische Union, doch sie sei Partner und verhandle auf Augenhöhe. «Wir haben nicht in Brüssel die Befehle abzuholen.»

Maurer warb ferner für eine pragmatische Klimapolitik. Wegen des Hypes dürfe die Schweiz nicht den Boden unter den Füssen verlieren. Verzicht ist für Maurer keine Lösung, weil die Menschen Wohlstand wollten. Es gelte, auf bezahlbare, technische Lösungen zu setzen.

Am 17. Mai wird nicht nur über die Begrenzungsinitiative abgestimmt, sondern auch über das revidierte Jagdgesetz, das eine Lockerung des Wolfschutzes vorsieht. Die SVP-Delegierten fassten fast einstimmig die Ja-Parole. Die Vorlage sei eine Art Begrenzungsinitiative für Wölfe, sagte Nationalrat Franz Ruppen (SVP/VS).