SVP-Chef Marco Chiesa schliesst neue Initiative nicht aus
Nach der Begrenzungsinitiative ist vor dem Rahmenabkommen. Und vor der nächsten Initiative der SVP? Präsident Marco Chiesa sagt, wie es nun weitergeht.
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Das Wichtigste in Kürze
- Das Stimmvolk versenkt die Begrenzungsinitiative der SVP mit 62 Prozent deutlich.
- SVP-Chef Marco Chiesa schiebt die Niederlage auf die Guillotine-Klausel.
- Seine Partei werde weiterhin für die Unabhängigkeit kämpfen. Wenn nötig, auch vor dem Volk.
Einmal mehr leckt die SVP nach einem Abstimmungssonntag Wunden. Wie erwartet versenkt eine deutliche Mehrheit von 62 Prozent die Begrenzungsinitiative, welche die Personenfreizügigkeit infrage stellte.
Marco Chiesa, der neue Präsident der Sünneli-Partei, macht für den Abschiffer die Guillotine-Klausel verantwortlich. Diese besagt, dass beim Wegfall eines Abkommens die bilateralen Verträge mit der EU als Ganzes infrage gestellt sind.
Trotz der Niederlage werde die SVP im Bereich der Zuwanderung nicht locker lassen, macht der Tessiner Ständerat im Nau.ch-Interview klar. «Die Schweiz ist ein Magnet für ausländische Arbeitnehmer», ist Chiesa überzeugt.
Neue SVP-Initiative: «Wir werden sehen»
Deshalb schliesst er auch eine neue Volksinitiative seiner Partei nicht aus. «Wir werden sehen», grinst er vielsagend. Ihm sei es wichtig, «dass Inländer einen echten Vorrang auf dem Arbeitsmarkt haben.»
Erst gehe es allerdings um das institutionelle Abkommen mit der Europäischen Union. Die Details seien dabei gar nicht so zentral, so Chiesa. «Wirklich wichtig bleibt die Souveränität unseres Landes».
Nur: Soll der Bundesrat überhaupt noch mit Brüssel verhandeln? «Das Problem ist: Wenn wir eine andere Position haben als die EU, entscheidet ein Schiedsgericht.» Dieses sei dem Europäischen Gerichtshof angehängt.
«Schweizer Freiheit ist nicht verhandelbar»
«Unsere Bevölkerung kann also Nein sagen zu etwas und wird dann bestraft.» Die Landesregierung müsse deshalb der EU klarmachen, dass «unsere Freiheit» nicht verhandelbar sei. Weiter will Chiesa nach dem Abstimmungssonntag nicht ins Detail gehen.
Sicher ist: Der Kampf gegen das institutionelle Rahmenabkommen erachtet SVP-Stratege Christoph Blocher seit Jahren als die grosse Schlacht. Die Rechtspartei wird also im Kampf ums Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU nicht locker lassen.
