Kampfjets & Co.: Bundesrat äussert sich zu den Resultaten

Der historische Abstimmungssonntag vom 27. Septembers ist vorbei, die Bundesräte nehmen vor der Presse Stellung.

Zu den Gewinnerinnen zählt Justizministerin Karin Keller-Sutter. Die Begrenzungsinitiative scheiterte an der Urne mit 62 Prozent deutlich. Die FDP-Magistratin sprach von einer «guten Nachricht» für die Nachbarstaaten der Schweiz.

Der Bundesrat habe alles daran gesetzt, dass sich die Wirtschaft nach der Corona-Krise rasch wieder erhole. Dazu seien gute Beziehungen zur EU absolut zentral – auch wenn die Personenfreizügigkeit nicht nur Vorteile mit sich bringe.

In den nächsten Wochen werde der Bundesrat seine Position zum institutionellem Abkommen mit Brüssel festigen. Weiter wollte sich Keller-Sutter noch nicht in die Karten blicken lassen.

Doch die heute interessanteste Vorlage war diejenige unter Zuständigkeit von Bundesrätin Viola Amherd. Die Kampfjets wurden nach langem Bangen extrem knapp angenommen. Der hauchdünne Erfolg überraschte sowohl das Ja– als auch das Nein-Lager.

Amherd bedankte sich bei allen Mitstreitern für die Unterstützung. Nun dürfe die Armee endlich neue Kampf-Flugzeuge beschaffen. Es handle sich um eine «langfristige Invesition» für die Sicherheit des Landes.

Die Evaluation über den Flugzeug-Typ laufe. Erst Mitte 2021 werde die Landesregierung den Entscheid treffen. Die Auslieferung der ersten Jets ist für 2025 geplant.

Eine Niederlage erlebt allerdings Simonetta Sommaruga. Ihr Jagdgesetz fand knapp keine Zustimmung bei den Schweizerinnen und Schweizern. Die Debatte sei emotional gewesen, sagt Sommaruga.

Dem Bundesrat sei bewusst, dass in Berggebieten nun eine gewisse Enttäuschung herrsche. «Die Bevölkerung dort ist von der Ausbreitung des Wolfs betroffen», so die SP-Bundesrätin.

Sie deute das Nein als Rückmeldung an Bundesrat und Parlament, dass die Vorlage knapp nicht überzeugt habe.

Offiziell verloren hat auch Ueli Maurer bei den Kinderabzügen. Das dürfte ihn allerdings wenig schmerzen. Der Finanzminister machte nie einen Hehl daraus, dass er die Vorlage ablehnt.

Das Votum sei nicht gegen Familien gerichtet, sagte er. «Das Parlament hat unsere Vorlage stark abgeändert, deshalb überrascht mich das Nein nicht», sagte er.

Innenminister Alain Berset äusserte sich kurz zum Ja zum zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Der Bundesrat begrüsse das Resultat. Die Finanzierung sei gesichert.

Die neue Regelung für die Papizeit gilt ab Januar 2021. «Die Rollenverteilung in Familien hat sich verändert», analysiert Berset.