Starke Unterstützung der Wirtschaft für das CO2-Gesetz

Am 13. Juni stimmt das Schweizer Stimmvolk über das revidierte CO2-Gesetz ab. Dazu kommt es, weil ein Wirtschaftskomitee - unterstützt vom Gewerbe- und Hauseigentümerverband und der SVP - das Referendum gegen die Vorlage zustande gebracht hat. Economiesuisse und rund 200 Unternehmen und Wirtschaftsverbände stellen sich damit gegen die Allianz aus Erdölbranche, Strassenverbänden und Kaminfegern.

Ein grosser Teil der Wirtschaft setze sich jedoch für das CO2-Gesetz ein, teilte das Komitee «Schweizer Wirtschaft für das CO2-Gesetz» am Montag mit. Darin vertreten sind etwa Swissbanking, der Schweizerische Versicherungsverband, Bauenschweiz, AEE Suisse und Suissetec sowie Unternehmen wie der Chemiekonzern BASF und der Rückversicherer Swiss Re. Angeführt wird das Komitee vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse.

Die Klimakrise sei für die Schweiz eine grosse Herausforderung, schreibt das Wirtschaftskomitee. Die Schweizer Wirtschaft sei sich dessen bewusst, wolle Verantwortung übernehmen und handeln. Geschehe nichts, wüchsen die Kosten für Klimaschäden. «Ein Nein ist keine Option, bedeutet Stillstand und würde die Schweiz beim Klimaschutz weit zurückwerfen», heisst es.

Das revidierte CO2-Gesetz bietet laut den Befürwortern grosse Chancen für die Schweizer Wirtschaft, «die mit vielen klugen und wirksamen Lösungen zur Bewältigung der Klimakrise präsent ist». Das neue Gesetz arbeite mit Anreizen, orientiere sich an Massnahmen mit Lenkungswirkung und sorge damit für Investitionen und Arbeitsplätze in der Schweiz.

Die Vorlage sei «ein gut schweizerischer Kompromiss», heisst es weiter. Die Wirtschaftsvertreter begrüssen insbesondere, dass die Lenkungsabgaben mehrheitlich an die Bevölkerung zurückverteilt werden sollen. Zudem erhielten Schweizer Unternehmen mit dem Klimafonds Sicherheiten, um klimafreundliche Technologien rascher auf den Markt zu bringen.