Ständeratskommission ist für Subventionen für Tiere mit Hörnern
Fast vier Jahre nach dem Scheitern der Hornkuh-Initiative an der Urne wird die Diskussion auf Verordnungsebene wiederbelebt: Die zuständige Ständeratskommission ist für Direktzahlungen an Landwirtschaftsbetriebe, die ihre Kühe und Ziegen nicht enthornen.
Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) empfiehlt eine entsprechende Motion von Ständerat Roberto Zanetti (SP/SO) mit 8 zu 4 Stimmen zur Annahme, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Möglichkeit, dass der sogenannte Hörnerfranken damit auch im Rat eine Mehrheit findet, ist gross.
Der Vorstoss verlangt, in der Direktzahlungsverordnung die Ausrichtung eines Beitrags für das Belassen von Hörnern aufzunehmen. Im Rahmen der Hornkuh-Initiative war dieses Anliegen bereits diskutiert worden, fand aber nicht zuletzt deshalb keine Mehrheit, weil es in den Augen vieler als nicht verfassungswürdig eingestuft wurde.
Aus Sicht der Mehrheit der WAK-S wird der Hörnerbeitrag mit der Motion nun auf der richtigen Stufe angesiedelt und leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Tierwürde in der Landwirtschaft, wie es in der Mitteilung heisst. Eine Minderheit lehnt die Motion ab, weil sie befürchtet, dass horntragende Kühe vermehrt im Anbindestall gehalten würden, was eine Einschränkung des Tierwohls bedeuten würde.
Knapp - mit 5 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen - will die Ständeratskommission ferner Pflanzenschutzmittel, die für Menschen, Insekten oder Gewässerlebewesen toxisch sind, für nichtberufliche Anwender verbieten. Sie empfiehlt eine entsprechende Motion von Ständerätin Maya Graf (Grüne/BL) zur Annahme.
Die Mehrheit anerkenne zwar, dass die Vorschriften in Bezug auf die Zulassung in den vergangenen Jahren stetig verschärft worden seien und weitere Verbote geplant seien, hiess es in der Mitteilung. Da die entsprechenden Verordnungsanpassungen jedoch noch nicht in Kraft seien, brauche es ein Druckmittel.
In der Schweiz werden rund zehn Prozent aller verkauften Pestizide durch Hobbygärtnerinnen und -gärtner ausgebracht. Laut dem Bundesrat sind von den heute für die Privatanwendung zugelassenen 380 Pflanzenschutzmittel 129 Produkte als humantoxisch gekennzeichnet, 149 Produkte als umwelttoxisch und 32 Produkte speziell als bienentoxisch.
Ohne Gegenstimme beantragt die WAK-S zudem die Annahme einer Motion, die zum Ziel hat, die Forschungstätigkeiten von Agroscope im Bereich Berg- und Sömmerungsgebiet auszubauen. Hauchdünn keine Mehrheit fand dagegen eine Motion von Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP/ZH), die den Verkauf von nachhaltig produzierten Produkten aus der Schweiz mit neuen Massnahmen fördern will.
Als nächstes befindet der Ständerat über die zahlreichen Landwirtschaftsvorstösse.
