Ständerat will weitere Asyldebatte in Kommission führen
Die SVP verlangt eine ausserordentliche Session zum Asyldossier, doch der Ständerat zieht die Bremse.
Eine erneut von der SVP verlangte ausserordentliche Session zum Asyldossier hat am Mittwoch im Ständerat nur wenige Minuten gedauert. Die kleine Kammer schickte zwei Vorstösse von SVP-Präsident Marco Chiesa (TI) zur Vorprüfung zurück an ihre zuständige Kommission. Die erste Motion von Chiesa fordert systematische Personenkontrollen an der Schweizer Landesgrenze, um Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel oder andere Einreiseberechtigung zurückzuweisen.
Mit einer zweiten Motion fordert Chiesa den Bundesrat zu Massnahmen auf, damit Personen aus Europaratsstaaten kein Asyl mehr in der Schweiz erhalten können. Der Ständerat möchte diese Fragen vertieft von der zuständigen Kommission prüfen lassen. Auch Chiesa war damit einverstanden. Die Anträge auf Rückweisung wurden beide stillschweigend genehmigt.
