Ständerat will härter gegen gewalttätige Asylsuchende vorgehen

Der Ständerat will härter gegen Ausländer vorgehen, die gewaltsam dasjenige Regime unterstützen, vor dem sie angeblich geflohen sind. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Motion von Andrea Caroni (FDP/AR) angenommen. Mit 29 zu 11 Stimmen.

«Wer in der Schweiz Zuflucht sucht mit der Begründung, vom Regime seines Heimatsstaats verfolgt zu werden, kann nicht gleichzeitig öffentlich oder gar gewaltsam für ebendieses Regime auftreten», machte Caroni geltend. In jüngster Zeit aber hätten sich gewalttätige Demonstrationen gehäuft, die den eritreischen Diktator verherrlichten und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bevölkerung darstellten.

Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion. Es sei unverständlich, dass in der Schweiz aufgenommene Personen gewalttätige Demonstrationen durchführten, sagte Justizminister Beat Jans. Der Bundesrat sei jedoch der Ansicht, dass die rechtliche Handhabe, um gegen solche Personen vorzugehen, schon bestehe.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) widerrufe das Asyl, wenn Asylsuchende die innere oder äussere Sicherheit verletzten, sagte Jans. Laut Caroni sind die Anforderungen für ausländer- und asylrechtliche Massnahmen jedoch viel zu hoch. Deshalb seien entsprechende Gesetzesänderungen ins Auge zu fassen. Mit der Motion muss sich nun der Nationalrat befassen.