Ständerat will über Investitionskontrolle debattieren
Mit 29 zu 16 Stimmen hat der Ständerat entschieden, über die Kontrolle von Investitionen aus dem Ausland zu debattieren. Der Nationalrat hat schon zugestimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- Ausländische Übernahmen von Schweizer Firmen sollen strenger kontrolliert werden.
- Der Ständerat will über eine entsprechende Vorlage diskutieren.
- Der Nationalrat hatte der sogenannten «Lex China» bereits im Herbst zugestimmt.
Der Ständerat will Übernahmen von Schweizer Unternehmen durch ausländische Investoren strenger kontrollieren. Er ist am Montag auf eine entsprechende Vorlage eingetreten. Über die Einzelheiten entscheidet er erst später.
Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid mit 16 zu 29 Stimmen ohne Enthaltungen. Sie folgte damit der Minderheit ihrer Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S). Der Nationalrat hatte sich in der Herbstsession für die Vorlage ausgesprochen.
Kommission befasst sich nochmals mit der Vorlage
Im Detail wird der Ständerat das Investitionsprüfgesetz erst zu einem späteren Zeitpunkt beraten. Zunächst befasst sich die vorberatende Kommission nochmals vertieft mit der auch als «Lex China» bekannten Vorlage.
Das Gesetzesprojekt geht auf eine Motion des Walliser Mitte-Ständerats Beat Rieder zurück. Ausländische Investitionen blieben mit dem Investitionsprüfgesetz zwar grundsätzlich erlaubt, unterstünden aber neu einer Genehmigungspflicht. Bei Sicherheitsbedenken könnte der Staat intervenieren.
Der Nationalrat hatte den Gesetzesentwurf im vergangenen September verschärft. Konkret beschloss er damals, dass die Investitionsprüfung auch für nichtstaatliche Investoren gelten soll. Zudem wird nebst der öffentlichen Ordnung und Sicherheit die Versorgung mit essenziellen Gütern und Dienstleistungen explizit als schützenswert genannt.
