Bundesrat schickt «Lex China» gegen seinen Willen ans Parlament
Der Bundesrat ist gegen eine Investitionsprüfung vor der Übernahme von Schweizer Unternehmen. Dennoch hat er dazu jetzt eine Botschaft verabschiedet.
Mit der Einführung einer Investitionsprüfung sollen Übernahmen von Schweizer Unternehmen durch ausländische Investoren verhindert werden. Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft zur entsprechenden Vorlage verabschiedet. Er selbst lehnt das Instrument weiterhin ab.
Das Investitionsprüfgesetz geht auf eine Motion des Walliser Mitte-Ständerats Beat Rieder zurück. Anlass war unter anderem die Übernahme des Schweizer Agrochemie-Riesen Syngenta durch den Staatskonzern Chem China für 43 Milliarden Dollar.
Der Bundesrat vertritt im Gegensatz zum Parlament die Ansicht, dass es keine Investitionsprüfung braucht. Er hält die bisherigen Regeln für genügend. Bis heute seien keine Übernahmen bekannt, die in der Vergangenheit die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Schweiz gefährdet hätten.
Die neue, stark überarbeitete Vorlage soll deshalb gemäss Mitteilung nur dann greifen, wenn ausländische Investoren Schweizer Firmen übernehmen, die «in einem besonders kritischen Bereich» tätig sind. Nun ist wiederum das Parlament am Zug.
