Ständerat speckt Bundesrat-Sparpaket um 35 Prozent ab
Während insgesamt elf Stunden hat der Ständerat am Mittwoch und Donnerstag teils emotional über die mittelfristige Sanierung des Bundeshaushalts debattiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Sparpaket des Bundesrats wurde um über ein Drittel zusammengestrichen.
- Darüber hat der Ständerat am Mittwoch und Donnerstag elf Stunden debattiert.
- Nun sind Massnahmen mit einem Sparvolumen von 5,558 Milliarden Franken vorgesehen.
Die kleine Kammer strich das vom Bundesrat vorgeschlagene Paket um über einen Drittel zusammen.
Die Landesregierung schlägt zwecks Kompensation der beschlossenen Mehrausgaben für die Armee, AHV und weitere Projekte in den Jahren 2027 bis 2029 Einsparungen im Umfang von 8,543 Milliarden Franken vor.
Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) beschloss im Vorfeld der Debatte, das Entlastungspaket um 1,927 Milliarden auf 6,616 Milliarden Franken abzuspecken.
Sparvolumen von 5 Milliarden Franken
Die kleine Kammer strich die Vorlage noch weiter zusammen.
Schliesslich beschloss sie Massnahmen mit einem Sparvolumen von 5,558 Milliarden Franken. Eine Milliarde weniger als ihre Kommission und fast drei Milliarden weniger als der Bundesrat.
In anderen Worten verzichtet sie über die Finanzplanjahre 2027, 2028 und 2029 auf über ein Drittel des ursprünglichen Pakets.
