Ständerat spricht 3,4 Milliarden Franken für die Schweizer Armee
Die vom Bundesrat gesetzten Prioritäten für die Aufrüstung der Schweizer Armee kommen im Parlament gut an. Der Ständerat hat die Armeebotschaft unverändert durchgewinkt – inklusive Zusatzkredit für die Beschaffung von voraussichtlich dreissig F-35-Kampfjets.
Insgesamt geht es um Verpflichtungskredite von rund 3,4 Milliarden Franken. Angesichts der verschärften sicherheitspolitischen Lage erachtet es die Mehrheit als unabdingbar, dass die Verteidigungsfähigkeit der Armee erhöht und die Abwehr der wahrscheinlichsten Bedrohungen gestärkt wird.
Es sei beunruhigend, dass die Schweiz im Luftabwehrbereich nicht entsprechend ausgerüstet sei, sagte Mathias Zopfi (Grüne/GL), Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S).
Anträge der Ratslinken, auf einzelne Beschaffungen zu verzichten oder die Mittel für die Abwehr von Mini-Drohnen aufzustocken, wurden vom Rat wie schon in der Kommission deutlich abgelehnt. Als Nächstes befasst sich der Nationalrat mit den drei Bundesbeschlüssen zum Rüstungsprogramm, zum Immobilienprogramm sowie zu den F-35.
