Ständerat will mehr Geld für Massnahmen gegen Antisemitismus
Der Ständerat will in Zukunft mehr Mittel für Projekte gegen Rassismus und Antisemitismus bereitstellen.
Der Ständerat will in Zukunft mehr Geld für zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rassismus und Antisemitismus einsetzen. Damit soll der besorgniserregenden Entwicklung der vergangenen Jahre in dem Bereich besser Rechnung getragen werden.
Die kleine Kammer hat einen entsprechenden Vorstoss von Marianne Binder-Keller (Mitte/AG) am Donnerstag stillschweigend angenommen. Als Nächstes ist der Nationalrat am Zug.
Das Parlament hatte den Bundesrat in der Sommersession 2024 mit einer Strategie und einem Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus beauftragt. In den vergangenen Jahren wurden in der Schweiz laut verschiedenen Fachstellen stetig mehr rassistische und seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 insbesondere mehr antisemitische Vorfälle verzeichnet.
Gleichzeitig seien die Finanzhilfen an Projekte gegen Rassismus und Antisemitismus rückläufig, heisst es im Motionstext.
Mittel sinken trotz steigender Vorfälle
Im Voranschlag 2025 seien die Mittel auf unter 900'000 Franken gefallen. Im zweiten Halbjahr könnten jeweils keine Unterstützungsgelder mehr bezogen werden.
Ein grosser Anteil der Diskriminierung finde aber ausserhalb religiöser Institutionen statt, wie antisemitische Hetze an Demonstrationen, Veranstaltungen und im schulischen Umfeld. «Dies steht im Widerspruch zur besorgniserregenden Entwicklung von Rassismus und Antisemitismus in der Schweiz», sagte Binder-Keller im Rat.
Als Beispiele erwähnte die Aargauer Ständerätin unter anderem den Messerangriff auf einen orthodoxen Juden Anfang 2024 in Zürich.
Bundesrat unterstützt den Vorstoss
Gemäss der Motion soll der Bundesrat im nächsten Voranschlag sowie im Finanzplan für die kommenden Jahre daher die Ressourcen im Bereich Prävention Rassismus mit einplanen. Dies so, dass die Gelder für «konkrete und effiziente Projekte» nicht gekürzt würden.
Der Bundesrat hatte im Vorfeld die Annahme der Motion beantragt. «Ich möchte betonen, dass viele Projekte ohne die Unterstützung des Bundes gar nicht umgesetzt werden könnten», sagte Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider im Rat. Die Umsetzung der vorliegenden Motion könnte eine Hebelwirkung für die Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus entfalten.
