Kanton Bern warnt vor Flickenteppich im Kampf gegen invasive Arten
Der Berner Regierungsrat lehnt die geplante Revision des Umweltschutzgesetzes ab.
Der Berner Regierungsrat lehnt die geplante Revision des Umweltschutzgesetzes zur Bekämpfung invasiver Arten ab.
Die vorgesehenen Bestimmungen führten zu einem Flickenteppich unter den Kantonen und machten eine wirksame Bekämpfung schwieriger, befürchtet er.
Das geht aus der Vernehmlassungsantwort hervor, die der Kanton am Donnerstag veröffentlicht hat.
Nach Ansicht des Regierungsrats geht die Vorlage des Bundes zu weit in der Delegation von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten an die Kantone.
Diese müssten nicht nur den Vollzug sicherstellen, sondern auch eigene gesetzliche Grundlagen schaffen. Dadurch entstünden erhebliche finanzielle Mehrbelastungen, ohne dass der Erfolg gesichert sei.
Forderung nach stärkerer Bundeseinbindung
Für die Berner Regierung ist es widersprüchlich, wenn die Kantone zwar regelmässig Bericht erstatten müssten, der Bund diese Daten aber nicht für die Steuerung nutze. Der Bund müsse zwingend die Koordination übernehmen.
Zur Finanzierung verweist die Regierung auf die Strategie zu invasiven gebietsfremden Arten von 2016, welche eine paritätische Kostenaufteilung zwischen Bund und Kantonen vorsieht. Angesichts knapper Ressourcen auf allen Ebenen müsse der Bund eine tragende Rolle übernehmen.
