Ständerat befürwortet Abgabe auf den Transitverkehr
Der Ständerat will eine Gebühr für den Transitverkehr durch die Schweiz und hat dazu eine Motion von Marco Chiesa angenommen.
Der Ständerat will eine Gebühr auf den Durchgangsverkehr von Grenze zu Grenze durch die Schweiz einführen. Er hat am Donnerstag eine entsprechende Motion des Tessiner SVP-Ständerats Marco Chiesa angenommen.
Die kleine Kammer hiess den Vorstoss mit 44 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen gut. Die Motion geht damit an den Nationalrat. Dort sind ohnehin Vorstösse mit dem gleichen Anliegen hängig.
Chiesa verlangt vom Bundesrat die Erarbeitung einer Vorlage. Er begründet seine Forderung mit der Belastung von Mensch und Natur durch den Transitverkehr.
Transitgebühr: Schweiz will EU-Abkommen berücksichtigen
Vorbehalten bleiben sollen die Verpflichtungen der Schweiz aus dem Landverkehrs- und dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU. 13 Ratsmitglieder hatten seinen Vorstoss mitunterzeichnet, unter ihnen der zweite Tessiner Ständerat Fabio Regazzi (Mitte) sowie die Urner Mitte-Ständerätin Heidi Z'graggen, der Urner Ständerat Josef Dittli (FDP) und beide Standesvertreter des Kantons Graubünden.
Der Bundesrat war gegen die Motion. Er äusserte zwar Verständnis für die Belastung der betroffenen Kantone etwa durch den Stau vor dem Gotthard-Strassentunnel, befürchtete aber Umsetzungsprobleme. Dies unter anderem, weil eine Durchgangsabgabe seiner Meinung nach eine aufwendige Überwachung sämtlicher Grenzübergänge nötig machen würde.
