Ständerat will kein Veto gegen Bundesrat-Verordnungen einführen
Das Parlament soll kein Vetorecht bei bundesrätlichen Verordnungen erhalten: Der Ständerat hat eine entsprechende Motion abgelehnt.
Das Parlament kann gegen Verordnungen des Bundes auch künftig kein Veto einlegen. Der Ständerat hat am Donnerstag eine entsprechende parlamentarische Initiative abgelehnt. Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid mit 25 zu 5 Stimmen bei drei Enthaltungen.
Die Initiative des Tessiner Mitte-Nationalrats Fabio Regazzi ist damit vom Tisch.
Der Nationalrat hatte der Initiative in der Frühjahrssession Folge gegeben. Die Befürworterseite argumentierte, bei Verordnungen, die im Widerspruch zu den Absichten des Parlaments stünden, habe das Parlament derzeit keine Möglichkeit, rasch und wirkungsvoll einzugreifen.
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) stellte sich dagegen einstimmig gegen die Initiative. Durch diese würden die Zuständigkeiten von Exekutive und Legislative verwischt.
Zudem sei das Verordnungsveto schwierig umzusetzen, es handle sich um ein schwerfälliges Instrument, wandte die SPK-S ein. Das Parlament habe schon heute genügend Möglichkeiten, über Motionen auf Verordnungen Einfluss zu nehmen.
Es würde die Umsetzung von Gesetzen stark verzögern und Unsicherheit schaffen, sagte Kommissionssprecher Daniel Jositsch (SP/ZH).
Marco Chiesa (SVP/TI) verlangte mittels Einzelantrag die Annahme der Initiative. Eine wirksame Kontrolle der Exekutive und eine Senkung der Regulierungsdichte sei für das Funktionieren des Staates wichtig. Er drang damit aber nicht durch.
