Ständerat will allgemeine Treibhausgasabgabe geprüft haben
Der Ständerat hat am Donnerstag beim Bundesrat einen Bericht zur allgemeinen Treibhausgasabgabe bestellt, um Klarheit über deren Auswirkungen zu erhalten.
Der Ständerat will Klarheit über die Auswirkungen einer allgemeinen Treibhausgasabgabe. Er hat am Donnerstag beim Bundesrat einen Bericht bestellt, der im Sinne einer Auslegeordnung Antworten liefern soll.
Mit 42 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen nahm die kleine Kammer ein entsprechendes Postulat ihrer Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-S) an. Der Bundesrat muss nun einen Bericht erarbeiten.
Ziel des Postulats ist nach Aussage der Kommission, die möglichen Folgen einer Umsetzung einer parlamentarischen Initiative des Zuger Mitte-Nationalrats Gerhard Pfister besser abschätzen zu können.
Der frühere Mitte-Präsident fordert darin die Einführung einer ebensolchen generellen Lenkungsabgabe auf alle Treibhausgasemissionen in der Schweiz sowie auf Flüge, die von der Schweiz aus starten. Alle importierten Produkte würden demnach gemäss den ihnen zugeordneten Emissionen ebenfalls mit einer Abgabe belegt.
Pfister fordert Rückerstattung von Abgabeerlösen
Pfisters Initiative sieht vor, die Einnahmen aus der Abgabe nach Abzug der Erfassungs- und Verwaltungskosten an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückzuerstatten. Der Zuger Nationalrat begründet sein Anliegen damit, dass die Schweiz bei der Erreichung der Klimaziele im Rückstand sei. Das Parlament müsse darum das Heft selbst in die Hand nehmen.
Die Umweltkommission des Nationalrats gab der Initiative Pfisters Folge und wollte einen Erlassentwurf ausarbeiten. Allerdings verweigerte die ständerätliche Schwesterkommission ihre Zustimmung dazu und reichte stattdessen das Postulat ein.
Der Ständerat schloss sich am Donnerstag der ablehnenden Haltung seiner vorberatenden Kommission an und lehnte Pfisters Initiative ohne Gegenantrag ab. Diese ist damit vom Tisch.
Rösti warnt vor sozialen Nachteilen bei Pfisters Modell
Umweltminister Albert Rösti äusserte in der Debatte sozialpolitische Vorbehalte gegen Pfisters Idee. Lenkungsabgaben beträfen Wohlhabende viel weniger als Menschen mit weniger Mitteln.
«Was können Mieter dafür, wenn in ihrem Haus keine Wärmepumpe installiert ist?», fragte er rhetorisch. Auch einen Postulatsbericht hielt Rösti für unnötig. Er verwies darauf, dass bereits verschiedene Konzepte geprüft würden.
