Nationalratskommission lanciert erneut Idee eines Verordnungsvetos

Anderthalb Jahre nach dem Nein des Ständerats nimmt die Staatspolitische Kommission des Nationalrats die Idee eines Verordnungsvetos erneut auf. Sie hat einer entsprechenden parlamentarischen Initiative Folge gegeben.

Der Entscheid fiel mit 16 zu 8 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Die Initiative von Nationalrat Fabio Regazzi (Mitte/TI) will ein Vetorecht des Parlaments gegen Verordnungen des Bundesrats einführen.

Aus Sicht der Kommission braucht das Parlament ein wirksames Instrument. Damit dem Bundesrat daran gehindert werden kann, Verordnungen zu erlassen. Mit der Initiative befasst sich als nächstes die Schwesterkommission aus dem Ständerat.

Ständerat, Bundesrat und Kantone hielten bisher stets dagegen, dass das Parlament bereits die Möglichkeit habe, auf Verordnungen einzuwirken. Zudem käme es beim Ausarbeiten von Verordnungen bei einem Vetorecht des Parlaments zu Verzögerungen.

Nichts wissen will die SPK-N vom Vorschlag der SVP-Fraktion, welche ein Vetorecht des Parlaments gegen die Notverordnungen des Bundesrats verlangt. Diese Initiative wird als nächstes vom Nationalrat behandelt.