Ständerat will EO-Maximalbeträge vereinheitlichen
Frauen werden voraussichtlich in Zukunft bei Mutterschaft von der Erwerbsersatzordnung gleich hoch entschädigt wie Militärdienstleistende. Der Ständerat hat am Montag eine entsprechende Motion von Eva Herzog (SP/BS) angenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid mit 20 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung.
Damit geht die Motion an den Nationalrat. Dessen Zustimmung ist wahrscheinlich. Denn bereits in der Frühjahrssession hatte die grosse Kammer einen Vorstoss der früheren Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen mit dem gleichen Anliegen gutgeheissen.
Für den Ständerat war es denn auch bereits das zweite Mal innerhalb weniger Monate, dass er sich mit der Frage befasste. Im Juni hatte die kleine Kammer die Motion Kiener Nellens noch knapp verworfen – mit Stichentscheid des damaligen Ständeratspräsidenten Thomas Hefti (FDP/GL).
Die Gegner des Vorstosses argumentierten am Montag wie schon im Juni mit den Kostenfolgen gleich hoher Ansätze. Herzog vertrat dagegen die Ansicht, die Ungleichbehandlung sei aus der Zeit gefallen. Zudem benachteilige sie Arbeitgeber, die männliche und weibliche Angestellte gleich behandeln wollten.
Bei der AHV-Revision habe die Befürworterseite mit der Gleichstellung argumentiert, so Herzog. Diese müsse auch gelten, wenn sie zugunsten der Frauen sei.
Heute beträgt die maximale Entschädigung bei Mutterschaft 196 Franken pro Tag, während die EO bei Militärdienst bis zu 245 Franken am Tag entrichtet.
In ihrem Vorstoss kam Herzog der Gegnerseite entgegen und schlug als Variante vor, eine neue einheitliche maximale Entschädigung festzulegen, deren Betrag zwischen diesen beiden Werten gelegen hätte.
Der Bundesrat verwies in seiner ablehnenden Stellungnahme auf den Willen des Gesetzgebers bei der Unterscheidung. Diese sei politisch gewollt. Er wollte andere familienpolitische Projekte mit der EO – etwa für die Betreuung von Angehörigen – nicht mit den erwarteten Mehrkosten gefährden.
Der Unterschied erkläre sich daraus, dass heute nur Militärdienstleistende Kinderzulagen erhielten, führte Sozialminister Alain Berset aus. Eine Ausweitung würde Mehrkosten von mindestens 250 Millionen Franken pro Jahr verursachen. Müssten die heutigen Mittel ausreichen, würde die Kinderzulage viel zu tief ausfallen, gab er ohne Erfolg zu bedenken.
