Ständerat will bis 2026 Klarheit über nächste Landesausstellung
Die nächste Landesaustellung soll 2026 stattfinden. Bis dahin will der Ständerat sich endlich über die Finanzierungsabsichten im Klaren sein.
Der Ständerat will bis zum Sommer 2026 Klarheit über die Finanzierungsabsichten und die Projektauswahl des Bundes bezüglich einer nächsten Landesausstellung. Die kleine Kammer hat eine Motion der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) mit 24 zu 15 Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen. Die Vorlage geht als nächstes in den Nationalrat.
Die WBK-S hatte den Vorstoss im Juli 2023 bei drei Gegenstimmen aus der SVP verabschiedet und dem Rat vorgelegt.
Debatte im Ständerat
«Landesausstellungen tragen zum Zusammenhalt der Willensnation Schweiz bei und generieren einen hohen wirtschaftlichen Mehrwert», sagte Kommissionssprecherin Eva Herzog (SP/BS) während der Debatte im Ständerat. So sei es auch bei der letzten Durchführung, der Expo von 2002 gewesen, sagte die Ständerätin und führte dabei eine von der Universität Basel durchgeführte Studie als Referenz an.
Minderheitssprecherin Esther Friedli (SVP/SG) erwiderte, dass mit der vorliegenden Motion der Prozess beschleunigt werden solle, obwohl dieser mit dem bundesrätlichen Bericht zu den Rahmenbedingungen einer Landesausstellung bis Ende 2023 bereits am laufen sei. Entsprechende Projekte müssten zudem – vor allem mit Blick auf die Finanzierung «Bottom up» – aus den Regionen kommen, sagte Friedli. Sie verwies auf zwei entsprechende Volksabstimmungen in den Kantonen Thurgau und St. Gallen für eine Landesausstellung 2027.
Angespannte Finanzlage
Man werde weiter ein Sparpaket schnüren und beispielsweise bei der Sicherheit oder in der Landwirtschaft Einsparungen machen müssen – und wolle gleichzeitig ein Projekt Landesausstellung auf die Beine stellen. Ständerat Hans Stöckli (SP/BE) erwiderte, dass der Aspekt der Finanzierung bei der letzten Landesausstellung von 2002 zu Beginn des Projekts ungenügend gelöst worden sei. Genau das wolle die vorliegende Motion verhindern.
Der Bundesrat will sich wegen der angespannten Finanzlage frühestens 2028 zu einer allfälligen finanziellen Beteiligung äussern, wie er bereits im März bekanntgab. Bundesrat Guy Parmelin empfahl daher während der Debatte im Ständerat, die Motion der WBK-S abzulehnen. Aufgrund der Sparmassnahmen bei Bund und Kantonen hält die Landesregierung eine Expo vor 2030 für unrealistisch. Die Vorbereitungen für eine Ausstellung will sie aber fortsetzen.
